Nürburgring / unbezahlte Handwerkerrechnungen

SPD-Regierung lässt Opfer ihrer Nürburgring-Politik hängen Ein am Ausbau des Freizeitparks am Nürburgring beteiligtes Unternehmen hat gegen die Landesregierung geklagt, weil es befürchten muss, zu wenig Geld aus den Insolvenzverhandlungen zu erhalten und auf einem Millionenbetrag sitzen zu bleiben. Dazu erklären die rheinland-pfälzischen Landtagsabgeordneten Horst Gies und Guido Ernst: „Die Klage des Betriebs zeigt klar: […]

Dr. Adolf Weiland zur heutigen Sondersitzung

Lesen Sie die Rede des rheinland-pfälzischen Landtagsabgeordneten Dr. Adolf Weiland zur heutigen Sondersitzung: Verfassungsbruch der SPD-geführten Landesregierungen durch die bewusste und systematische Umgehung der Schuldenbremse und Konsequenzen aus dem Urteil des Verfassungsgerichtshofs Rheinland-Pfalz (pdf)

Wahlkreisabgeordnete fragen nach kleinen Grundschulen

In einer kleinen Anfrage haben sich die CDU-Landtagsabgeordneten Guido Ernst und Horst Gies jetzt an die Landesregierung gewandt, um für den Kreis Ahrweiler Licht in die Frage der Leitlinien für Grundschulen zu bringen. Konkret wollen sie zum Beispiel von der Landesregierung wissen, warum auch die Grundschule Wershofen auf eine mögliche Schließung hin  überprüft wird, obwohl […]

Guido Ernst und Horst Gies: „Unterrichtsausfall im Kreis Ahrweiler bedroht auch weiterhin den Bildungserfolg“

„Das erste Schulhalbjahr ist vorbei, aber der Unterrichtsausfall ist immer noch erschreckend hoch“, erklären die örtlichen Abgeordneten Ernst und Gies der CDU-Landtagsfraktion. „Auch wenn Ministerin Hubig von guter Unterrichtsversorgung spricht – die Realität sieht anders aus. Landesweit fallen jede Woche an allen rheinland-pfälzischen Schulen rund 15.000 Unterrichtsstunden aus.“ erklärt Guido Ernst. Der kurzfristige Unterrichtsausfall durch […]

Kleine Grundschulen im Kreis sollen erhalten bleiben

Auf Einladung der beiden Landtagsabgeordneten im Kreis Horst Gies und Guido Ernst trafen sich Vertreterinnen und Vertreter der betroffenen Schulen und Gemeinden im Rathaussaal der Verbandsgemeinde Adenau. Der Hausherr, Verbandsbürgermeister Guido Nisius, hatte die Räumlichkeit gerne zur Verfügung gestellt, da in seiner Verbandsgemeinde 2 Schulen auf der Liste stehen, die nach den Leitlinien der Landesregierung […]

Bauern und Winzer im Landkreis Ahrweiler dürfen nicht von der SPD verunglimpft werden

Die CDU-Landtagsabgeordneten Horst Gies und Guido ernst stellen sich hinter die Bauern und Winzer im Kreis Ahrweiler. Mit ihrer aktuellen Kampagne „neue Bauernregeln: Gut zur Umwelt. Gesund für alle“ mache Bundesumweltministerin Hendricks (SPD) gezielt Stimmung gegen die Landwirtschaft und das auch noch mit Steuergeldern, kritisieren Gies und Ernst. „Mit ihrer aktuellen Kampagne

Landwirtschaft ist wichtiger Bestandteil der Gesellschaft – Mechthild Heil (CDU) kritisiert Diffamierung der Bauern durch Bundesumweltministerium und fordert Kampagnenstopp

In der letzten Woche hat Bundesumweltministern Barbara Hendricks eine Kampagne für neue „Bauernregeln“ gestartet. Die in Reimen formulierten Thesen diskreditieren pauschal die Landwirtschaft. So heißt es z.B. „Gibt`s nur Mais auf weiter Flur, fehlt vom Hamster jede Spur“. Bauern und CDU-Politiker verurteilen die Kampagne. „Hier wird auf Kosten der Steuerzahler ein ganzer Berufsstand verunglimpft. Ich […]

„Ortsumgehung Bad Neuenahr muss endlich fertiggestellt werden“

CDU-Bundes- und Landtagsabgeordnete wollen Lückenschluss voranbringen Bei einem Ortstermin informierten sich die CDU-Bundestagsabgeordnete Mechthild Heil und ihre CDU-Kollegen aus dem rheinland-pfälzischen Landtag, Horst Gies und Guido Ernst, über den Stand der Bauarbeiten an der Ortsumgehung Bad Neuenahr. Der CDU-Ortsverbandsvorsitzende und Mitbegründer der Initiative „Nur 2000 Meter“ Detlef Odenkirchen und der Vertreter der Bürgerinitiative für den […]

Immer weniger Polizisten in Rheinland-Pfalz

Eine Kleine Anfrage der CDU-Landtagsfraktion hat ergeben, dass die Polizeistärke im Land weiter sinkt. So wird es 2017 100 Beamte weniger geben als im Vorjahr. Dazu erklären die Landtagsabgeordneten Guido Ernst und Horst Gies: „Die jetzt von der Landesregierung genannten Zahlen übersteigen in ihrem Ausmaß selbst das, was wir bereits befürchtet hatten. Die Polizeistärke sinkt […]

„Kommunale Entlastung des Bundes muss ungekürzt an die Kommunen im Land weitergegeben werden“

Auf Vorschlag der Landesregierung haben SPD, Grüne und FDP im Landtag Rheinland-Pfalz beschlossen, die Bundesmittel für Rheinland-Pfalz zur kommunalen Entlastung in Höhe von 48,3 Millionen Euro nicht zu 100 Prozent, sondern nur zu einem geringen Teil, d.h. nur in Höhe des Verbundsatzes (21 Prozent) an die Kommunen in Rheinland-Pfalz weiterzugeben. Unter Berücksichtigung einer Verteilung nach […]