Bund stuft Projekte im Kreis Ahrweiler vordringlich ein
(Kreis Ahrweiler, 5. Dezember 2016). Am vergangenen Freitag hat der Deutsche Bundestag die Ausbaugesetze zum Bundesverkehrswegeplan 2030 verabschiedet. Die Projekte „Lückenschluss A1″, „6-spuriger Ausbau A61″ und „Ahrquerung B266″ befinden sich in der Kategorie des sogenannten „vordringlichen Bedarfs“. Damit wurde diesen Projekten die höchstmögliche Priorität bei der Realisierung der bundesweit geplanten Infrastrukturprojekte in den kommenden 15 […]
CDU kritisiert Wegfall von Lehrerstellen bei gleichzeitigem Unterrichtsausfall
Die Landtagsabgeordneten der CDU aus dem Kreis Ahrweiler Guido Ernst und Horst Gies kritisieren den geplanten Wegfall von 310 Stellen im Bildungsbereich, hauptsächlich Stellen von Lehrerinnen und Lehrern, bei gleichzeitig weiter bestehendem Unterrichtsausfall. Guido Ernst sagt auch als Vorsitzender des Bildungsausschusses hierzu: „ Nach den neuesten Zahlen des Ministeriums wird struktureller Unterrichtsausfall zwischen 1,2 % […]
Julia Klöckner bei „Wer wird Millionär?“
Jauchs „Prominentenspecial“ am Donnerstag, 24.11., um 20.15 Uhr Die rheinland-pfälzische CDU-Chefin Julia Klöckner wird in der Promi-Ausgabe von „Wer wird Millionär?“ am Donnerstag in Köln dabei sein. Die Aufzeichnung ist bereits im Kasten, aber wie viel Geld erspielt oder verspielt wurde – das darf noch nicht verraten werden. Deshalb am Donnerstag, 24. November, um 20.15 […]
Gymnasien werden von der Ampel abgehängt
Aus einer Kleinen Anfrage der CDU-Fraktion an die Landesregierung geht hervor, dass die Einstellungszahlen für Lehrer an Gymnasien in diesem Jahr massiv eingebrochen sind. Es können noch nicht einmal die Ruhestandsversetzungen ausgeglichen werden. Dazu erklären die bildungspolitische Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion, Anke Beilstein und der Vorsitzende des Bildungsausschusses, Guido Ernst: „Gegenüber dem vorangegangenen Schuljahr wurden die Einstellungszahlen von der Ampel-Regierung um […]
Ist die Polizei im Ahrkreis unterbesetzt?
Das ist die Frage, die sich den beiden CDU-Landtagsabgeordneten Guido Ernst und Horst Gies stellt, seitdem sich führende Polizeivertreter wie der Koblenzer Bezirksvorsitzende der Gewerkschaft der Polizei Gerhard Jung und Kriminaldirektor Werner Märkert in der Presse zur mangelhaften personellen Ausstattung vieler Polizeidienststellen geäußert haben. Gerhard Jung beklagte zum Beispiel, dass nachts viele Reviere nicht ausreichend […]
Zu wenig Schwimmunterricht für die Kinder im Kreis
(Kreis Ahrweiler, 30.09.2016) Die Anfrage der CDU-Abgeordneten Guido Ernst und Horst Gies, hat für den Kreis Ahrweiler das von beiden gefürchtete Ergebnis gebracht. Die beiden Abgeordneten hatten nach der Erteilung des Schwimmunterrichts an den Schulen im Kreis gefragt. Die Antwort der Landesregierung konnte sie nicht zufriedenstellen. Im allgemeinen Vorspann ihrer Antwort verweist diese zu Beginn […]
Fraktionsvorsitzende Julia Klöckner will gemeinsame Resolution zu Bonn/Berlin-Gesetz im Mainzer Landtag
Horst Gies MdL und Guido Ernst Ernst MdL nehmen Landesregierung in die Pflicht (Kreis Ahrweiler / Mainz, 12. September 2016). Der Landtag Rheinland-Pfalz soll sich im Rahmen einer fraktionsübergreifenden Resolution für die weitere Gültigkeit des Bonn-Berlin-Gesetzes einsetzen. Dies haben jetzt die beiden heimischen CDU-Landtags-abgeordneten Horst Gies und Guido Ernst in ihrer Landtagsfraktion zur Sprache gebracht. […]
Integration und Differenzierung
Julia Klöckner in „Die Welt“ Kopftuch, Burkini, Vollverschleierung: Alles das Gleiche? Alles verbieten? Nein, nicht alles. Sind ihre Trägerinnen alle Demokratiefeinde und nicht diskursfähig? Nein, nicht alle. Ich muss sie enttäuschen, die Freunde der harten Kante, die Deutschland-Untergangs-Beschwörer. Enttäuschen auch die Liebhaber der Hauptsache-Vielfalt-Fraktion und Rassismus-Keulen-Schwinger. Ich lege weder wert auf Applaus von der einen, […]
Innenminister will keine BUGA 31 bis Rolandseck
In einer sehr knappen und wie die betroffenen CDU-Abgeordneten empfinden „arroganten“ Weise beantwortete das Innenministerium mit Unterschrift des Innenministers Roger Lewentz die Anfrage der CDU-Abgeordneten aus dem nördlichen Rheinland-Pfalz zur Ausweitung des Veranstaltungsraums für die Buga 2031. Die Frage, warum die Buga nicht auch für das Gebiet von Koblenz bis Rolandseck mitbeauftragt wurde, beantwortete der […]
Landesregierung unterstützt CDU Abgeordnete in ihrem Protest gegen Bonn-Berlin Umzugspläne
Kleine Anfrage von Guido Ernst und Horst Gies In einer kleinen Anfrage hatten sich die CDU-Wahlkreisabgeordneten im Kreis Ahrweiler Guido Ernst und Horst Gies an die Landesregierung gewandt und, wie berichtet, verschiedene Fragen zu den Plänen mehrerer Bundestagsabgeordneter gesellt, die einen Komplettumzug nach Berlin fordern. Die Abgeordneten äußerten die Befürchtung, dass viele Arbeitsplätze für Bürgerinnen […]