CDU Stadtverband Sinzig

Regierungsfraktionen haben im Landtag Antrag der CDU-Landtagsfraktion für mehr Qualität in den Kitas abgelehnt

Der Regierungsentwurf zur Novellierung des Kindertagesstättengesetzes hat auch im Kreis Ahrweiler für große Verunsicherung und viel Kritik von Erzieherinnen und Erziehern, Eltern und Trägern gesorgt. Mit einem Parlamentsantrag hat sich die CDU-Landtagsfraktion in der zurückliegenden Landtagssitzung für eine grundlegende Überarbeitung eingesetzt. Der Rechtsanspruch auf Betreuung muss mit einem Rechtsanspruch auf Qualität verbunden werden, berichten die […]

Kreis-CDU ist für Abschaffung der Straßenausbaubeiträge und Absenkung der Grunderwerbssteuer

Horst Gies MdL und Guido Ernst MdL: Familien im Kreis Ahrweiler finanziell entlasten – Straßenausbaubeiträge abschaffen, Grunderwerbsteuer senken Die CDU-Landtagsfraktion spricht sich in den laufenden Haushaltsberatungen für eine Abschaffung der von den Bürgern zu tragenden Straßenausbaubeiträge aus. Die entsprechenden Anliegeranteile sollen künftig aus dem Landeshaushalt, aber nicht aus dem Kommunalen Finanzausgleich übernommen werden. Zudem wollen […]

Horst Gies, MdL, erneut in den Landesvorstand gewählt

Die Delegierten aus dem Kreis Ahrweiler beim CDU-Landesparteitag in Lahnstein. Lahnstein. In positiver Grundstimmung, ausgerichtet auf die Kommunalwahlen und Europawahlen 2019, nahmen die Delegierten aus dem Kreis Ahrweiler am CDU-Landesparteitag in Lahnstein teil. Wichtigster Tagesordnungspunkt waren die Neuwahlen zum CDU-Landesvorstand, bei dem auch der CDU-Kreisvorsitzende Horst Gies MdL sehr erfolgreich abschnitt. Er wurde mit dem […]

Bund stellt fast 29 Milliarden Euro für Maßnahmen zur Verfügung

Mechthild Heil weist auf Fördermöglichkeiten für Maßnahmen mit kommunalem Bezug hin. „Der Bund setzt seine kommunalfreundliche Politik auch mit dem Bundeshaushalt 2018 fort: Fast 29 Milliarden Euro stehen im Bundeshaushalt 2018 bereit, von denen die Kommunen direkt oder indirekt profitieren werden“, so kommentiert die CDU-Wahlkreisabgeordnete Mechthild Heil die augenblicklichen Beratungen des Deutschen Bundestags zum Haushalt […]

CDU Abgeordnete unterstützen LBM

Die beiden Landtagsabgeordneten der CDU aus dem Kreis Ahrweiler Guido Ernst und Horst Gies unterstützen engagiert die Initiativen der CDU-Landtagsfraktion zur Stärkung des Landesbetriebs Mobilität. Bekanntlich kommen Planungen und Straßenbaumaßnahmen im Land nur schleppend voran. Ein Grund dafür ist, dass der Fachkräftemangel auch den Landesbetrieb Mobilität (LBM) vor große Herausforderungen gestellt hat. Die Personalsituation im […]

Bezahlung der Vertretungslehrer während der Ferien überfällig

CDU-Abgeordnete Ernst und Gies begrüßen Änderung der Landespraxis Die beiden Landtagsabgeordneten aus dem Ahrkreis wiesen darauf hin, dass sie sich schon seit Jahren immer wieder in der Presse, aber auch in politischen Gesprächen gegen diese Praxis der Landesregierung gewandt hatten. Nun hätten die Bemühungen der CDU endlich Erfolg gehabt. Bildungsministerin Stefanie Hubig habe in ihrer […]

Fahrt zum Landtag

Guido Ernst bietet am Mittwoch, 23. Mai 2018, eine Fahrt zum Landtag nach Mainz an. Folgendes Programm ist vorgesehen: 08:15 – 09:00 Uhr Abfahrt 11:00 – 13:00 Uhr Stadtbummel 13:00 – 14:00 Uhr Essen Restaurant Delphi 14:30 – 15:00 Uhr Einführung in die Arbeit des Landtages 15:00 – 16:00 Uhr Besuch einer Plenarsitzung 16:15 – […]

Einstellungssituation für Lehrer in Rheinland-Pfalz

Landtagsabgeordnete enttäuscht über Antwort der Ministerin In einer kleinen Anfrage hatten die beiden Abgeordneten des Ahrkreises Guido Ernst und Horst Gies die Landesregierung nach der Einstellungssituation für Lehrerinnen und Lehrer zum 01.02. dieses Jahres gefragt. Ministerin Dr. Stefanie Hubig hat ihnen inzwischen geantwortet. Sie erklärte in Ihrem Schreiben vom 15. Januar, dass zum 01.02. fünfhundertsiebenunddreißig […]

Horst Gies MdL: Digitalisierung als Chance nutzen

Der Ausschuss für Landwirtschaft und Weinbau hat sich im Rahmen einer Anhörung mit dem Thema „Digitalisierung in der Landwirtschaft“ befasst. Dazu erklärt der landwirtschafts- und weinbaupolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Host Gies MdL: „Die Digitalisierung der Gesellschaft verändert auch die Landwirtschaft und den Weinbau. Betriebsübergreifende Produktionsprozesse revolutionieren Land- und Weinwirtschaft und ermöglichen neue Wege der Versorgung in […]

Landesregierung äußert sich zur Anfrage nach Auflösung kleiner Grundschulen

MdL Gies und Ernst

Auf die kleine Anfrage der Abgeordneten aus dem Kreis Ahrweiler Guido Ernst und Horst Gies hat die Ministerin Dr. Stefanie Hubig nun geantwortet. Hierbei erläutert sie noch einmal, dass Grundschulen nach dem Schulgesetz pro Jahrgangsstufe eine Klasse haben sollen. Dies habe man schon mit der Senkung der Klassenmesszahlen von 30 auf 24 Schüler pro Klasse […]

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