CDU-Bundes- und Landtagsabgeordnete wollen Lückenschluss voranbringen
Bei einem Ortstermin informierten sich die CDU-Bundestagsabgeordnete Mechthild Heil und ihre CDU-Kollegen aus dem rheinland-pfälzischen Landtag, Horst Gies und Guido Ernst, über den Stand der Bauarbeiten an der Ortsumgehung Bad Neuenahr. Der CDU-Ortsverbandsvorsitzende und Mitbegründer der Initiative „Nur 2000 Meter“ Detlef Odenkirchen und der Vertreter der Bürgerinitiative für den Bau der Ortsumgehung, Oskar Hauger, machten ihrem Unmut Luft, dass zum Jahreswechsel erneut eine Verzögerung der Fertigstellung auf das Jahr 2018 angekündigt worden sei.
Der zuständige Landesbetrieb Mobilität (LBM) hatte dies verkündet, da erst eine bereits seit Jahrzehnten gebaute Brücke im Verlauf der Trasse saniert werden müsse. Hier müsse, so war man sich einig, ab sofort schneller und konzentrierter gearbeitet werden, damit die Ortsumgehung, deren Kontur schon deutlich sichtbar ist, auch endlich genutzt werden kann. Auch wenn offenkundig der Kostenrahmen für diese vom Bund finanzierte Trasse bislang eingehalten werden, so sei der Umgang mit den zur Verfügung stehenden Mitteln nicht nachvollziehbar.
Weil das Land Rheinland-Pfalz mit dem Bauen nicht vorankomme, könnten die aus Berlin bereitgestellten Mittel für den Straßenbau offensichtlich nicht abgerufen werden. Stattdessen gehen die Gelder dann in andere Bundesländer, die ihre Hausaufgaben beim Straßenbau ungleich besser machen. Hintergrund ist, dass der Bund dem Land 397,5 Millionen Euro für Sanierung und Ausbau von Autobahnen und Bundesstraßen bereitgestellt hat, doch Rheinland-Pfalz etwa 31 Millionen Euro davon nicht abrufen kann. Obwohl das Land dafür fehlenden Planungskapazitäten verantwortlich macht, sehen dies die CDU-Abgeordneten anders.
Mechthild Heil dazu: „Die rot-grün-gelbe Landesregierung tut so, als ob sie von dem zusätzlichen Geld aus Berlin überrascht wurde. Dabei kam die Investitionsoffensive für die Bundesfernstraßen alles andere als überraschend. Das noch vom damaligen Bundesverkehrsminister Ramsauer aufgelegte Infrastrukturbeschleunigungsprogramm für Bundesfernstraßen wurde bereits im Jahr 2011 erarbeitet und im Februar 2012 vom Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages beschlossen.“ Heil und ihre Kollegen Gies und Ernst fordern im Sinne der Entlastung der Anwohner jetzt endlich mehr Tempo beim Bau der Ortsumgehung.
