Unsere Ziele: Es geht um...

Sinzig und seine Stadtteile

Es geht um Sinzig und seine Stadtteile

UNSER WAHLPROGRAMM VON 2014 – 2019


 

Haushalt

Die erheblichen Investitionen der letzten 10 Jahre haben Sinzig und seine Stadtteile einen großen Schritt nach vorne gebracht. Schulen, Kindergärten, Bahnhofsumfeld und Verkehrsbaumaßnahmen sind dafür die besten Beispiele.
Durch eine weitsichtige Haushaltspolitik konnten alle Voraussetzungen für einen ausgeglichenen Haushalt 2014 geschaffen werden. Auch 2015-2019 werden wir für einen soliden Haushalt sorgen.

Klimaschutz

Auch wir tragen Verantwortung für das aktuelle Klima: deshalb fordern wir die Entwicklung und Umsetzung des bereits beschlossenen Klimaschutzkonzeptes. Wir streben die Umsetzung gemeinsam mit unseren Nachbarstädten an.

Umwelt

Wir wollen Sinzig als Umweltstadt weiter positionieren: durch Sicherung der stadteigenen Trinkwasserversorgung und Abwasserentsorgung, den Ausbau der eigenen Stromversorgung und der Erweiterung des Angebotes von E-mobil Tankstellen.

Kreisel an der Linde/B9

Sinzig als Wirtschaftsstandort muss weiter gestärkt werden. Dazu gehört auch die Verbesserung der Verkehrsanbindungen, wie z.B. die Umsetzung des Kreisels an der Linde zur B9.

Kinder- und Jugendbetreuung

Die Kinder- und Jugendbetreuung der Stadt Sinzig ist vorbildlich, und muss weiter intensiviert werden.
Dazu zählt auch die hervorragende Arbeit des Hauses der offenen Tür (HOT).

Bildung

Mit mehr als 7,5 Millionen Euro Investitionen in den vergangenen Jahren konnten Sinzig, Bad Bodendorf und Westum als Schulstandorte weiter ausgebaut werden. Eine schnelle Realisierung einer kindgerechten Mittagsverpflegung in der Grundschule und der Realschule Plus in Sinzig sind ebenso wichtig wie der Ausbau der Ganztagsbetreuung.

Barrierefreiheit

Alle Menschen müssen am Leben in Sinzig teilhaben können. Daher möchten wir wesentliche Fußwege in der Gesamtstadt barrierefrei und sicherer gestalten. Dies ist am Sinziger Marktplatz bereits erfolgt, und muss auch z.B. an der Kripper-Straße (ALDI) umgesetzt werden.
Die Angleichung der Bahnsteige am Sinziger Bahnhof ist dringend erforderlich. Die CDU drängt darauf, dass die erforderlichen Landesmittel bereitgestellt werden.

Feuerwehren

Man beachtet sie oft erst, wenn es brennt: Unsere freiwilligen Freuerwehren helfen, wenn Sie morgen in Not sind. Darum ist es wichtig, diese zu erhalten und weiter zu unterstützen. Dazu gehört auch ein neues, zeit- und bedarfsgerechtes Gerätehaus in Sinzig.

Rheinmeile Aktiv

Die bereits gute Zusammenarbeit der Rheinstädte Sinzig, Remagen und Bad Breisig wollen wir verstärken und weitere Kooperationsfelder der „Rheinmeile Aktiv“ identifizieren und umsetzen. Das schafft Wirtschaftlichkeit und spart Steuergeld.

Sport

Nicht alles, was wir uns für unsere Sport- und Freizeitanlagen wünschen, wird auf einmal umzusetzen sein. Darum wollen wir ein Gesamtkonzept für die Gestaltung der Sporthallen und Sportstätten (einschließlich Schwimmbad) in der Gesamtstadt Sinzig aufstellen. Sowohl eine Tartanbahn in Sinzig als auch ein Kunstrasenplatz in Westum gehören dabei zu den vordringlichsten Projekten.

Breitband-Internet

Immer größere Datenmengen werden das Internet künftig für jeden einzelnen unverzichtbar machen. Eine schnelle Verbindung für jeden Haushalt in allen Stadtteilen muss daher zeitnah sichergestellt werden.

Bürgerbeteiligung

Sie als Bürger möchten auch während der laufenden Legislaturperiode am Geschehen beteiligt werden. Wir möchten daher Bürgerbeteiligung und Eigeninitiativen fördern, unter anderem durch Einrichtung eines Ideenportals im Internet.

Baugebiete

Auf Grundlage des neuen Flächennutzungsplanes können in den kommenden Jahren neue Baugebiete entwickelt werden. Dies ist ein Prozess, der bedarfsgerecht und unter Berücksichtigung von Umwelt- und Emissionsaspekten durchgeführt werden muss.

"Premium"-Wandern

Unsere Region ist für seine Wanderwege bekannt und beliebt: Darum müssen die Stadtteile an die überregionalen Premiumwanderwege (Ahrsteig, Rotweinwanderweg und Rheinburgenweg) angebunden
werden.

Tourismus

Sinzig und seine Stadtteile leben auch vom Tourismus. Die Vermarktung Sinzig´s als „Barbarossastadt“, das „Historische Thermalfreibad“ und das „Rosendorf Löhndorf“ machen Sinzig und seine Stadtteile einzigartig.
Klar ist, dass das Thermalfreibad in Bad Bodendorf in der jetzigen Form erhalten bleiben muss. Es ist zusammen mit dem Wohnmobilhafen eine Attraktion weit über die Kreisgrenzen hinweg.
Den Wohnmobilhafen wollen wir erhalten: er zieht jährlich tausende Gäste in unser Stadtgebiet.
Eine „Kulturschleife für Radfahrer“ soll in das Ahr-Rhein-Radewegenetz eingebunden werden, und Radtouristen in die Innenstadt locken.
Auch die mögliche Erweiterung der Ahrwein-Anbauflächen nach Bad Bodendorf möchten wir zur Stärkung des Tourismus in unserer Gesamtstadt nutzen.

Sinzig

Es geht um Sinzig

UNSER WAHLPROGRAMM VON 2014 – 2019


 

Innenstadt

Förderung der Geschäftsansiedlung zur Belebung der Innenstadt
Leider haben wir in der Innenstadt einen nicht unerheblichen Geschäfts-Leerstand zu beklagen. Dagegen wollen die CDU-Kandidaten vorgehen. In Gesprächsrunden mit der Stadtverwaltung, dem Bürgermeister, der Aktivgemeinschaft Aktiv für Sinzig, den Geschäftsinhabern und den Bürgern wollen wir nach Wegen suchen, den Leerstand zu minimieren und die Kernstadt dadurch noch attraktiver zu gestalten.

 

Angleichung der Bahnsteige

Schluss mit den Schwierigkeiten beim Ein- und Aussteigen
Die CDU-Kandidaten für den Sinziger Ortsbeirat setzen sich dafür ein, dass der nächste Bauabschnitt am Sinziger Bahnhof, der die Angleichung der Bahnsteige vorsieht, zeitnah umgesetzt wird.

Der Sinziger Bahnhof ist eine äußerst stark genutzte Verkehrsanbindung. Aufgrund der geringen Bahnsteighöhe haben ältere und gebrechliche Menschen, Familien mit Kindern sowie Reisende mit Gepäck erhebliche Schwierigkeiten beim Besteigen bzw. Verlassen eines Zuges.

 

Barrierefreiheit

Barrierefreiheit am Sinziger Bahnhof
Das Wohngebiet östlich der Bahngleise wird von vielen Bürgern bewohnt. Wer derzeit von dort z.B. mit einem Kinderwagen, einem Rollator oder einem Rollstuhl barrierefrei in die Innenstadt gelangen will, muss den weiten Weg mit der Steigung und dem Gefälle über die Straßenbrücke nehmen. Durch die Errichtung von Aufzügen im Bereich der Bahngleisunterführung soll diesen Menschen geholfen werden.

 

Schwanenteich

Erhalt des Schwanenteiches unter ökologischen Aspekten
Das von sehr vielen Sinzigern und Gästen unserer Stadt gern besuchte Freizeitgelände Schwanenteich soll nach dem Willen der CDU-Kandidaten der Kernstadt auf jeden Fall erhalten bleiben. Neben dem Erhalt streben wir aber auch eine Neugestaltung des auf kernstädtichem Gebiet liegenden Teichgeländes unter ökologischen Aspekten an. Mit Hilfe der verschiedenen öffentlichen Stellen wie Stadtverwaltung, Kreisverwaltung und  der ADD Koblenz möchten wir den Teich so neu gestalten, dass z.B. das Wasser ständig durch die Ahr erneuert wird und evtl. Inseln mit Verbindungsstegen angelegt werden, die ein geruhsames Verweilen und Genießen ermöglichen.

 

Feuerwehr

Sinnvolle Lösungen für unseren Feuerwehrdienst
Das derzeitige Feuerwehrgerätehaus in der Friedrich-Ebert-Straße ist in die Jahre gekommen und für die heutigen Anforderungen an eine modern ausgestattete Feuerwehr nicht mehr geeignet. Die Feuerwehrfahrzeuge werden zwangsläufig immer höher und breiter, damit sie die aktuelle Technik aufnehmen können. Mit der Einfahrtshöhe sind wir hier bereits an die absolute Grenze gestoßen.

Feuerwehrdienst bedeutet auch, dass die Mitarbeiter gut und zeitgemäß ausgebildet und untergebracht werden. Dafür benötigen wir in der Kernstadt eine sinnvolle Lösung. Dies sind wir unseren Helfern in der Not schuldig und dafür setzen sich die CDU-Kandidaten des Ortsbeirates ein.

 

Bahnhofsgebäude

Private Nutzung mit Wahrung des öffentlichen Interesses
Die Deutsche Bahn will sich vom Sinziger Bahnhof trennen und bietet diesen zum Verkauf an. Die CDU-Kandidaten des Ortsbeirates halten eine private Nutzung, die evtl. auch noch neue Arbeitsplätze schafft, für sinnvoll.

Zugleich streben wir an, dass eine Lösung gefunden wird, um die Unterführung auf Dauer sauber und ansprechend zu halten.

 

Verkehr

Verbesserung der Verkehrssicherheit in der Innenstadt
Viele Bürger fühlen sich durch zu schnelles Fahren und durch „wildes" Parken behindert und gefährdet und äußern dies in vielfältiger Weise. Insbesondere in den Straßenzügen, die als verkehrsberuhigte Bereiche ausgewiesen sind, wird die vorgeschriebene Geschwindigkeit „Schritt-Tempo" durch viele Fahrzeugführer nicht eingehalten. Verbotswidriges Parken insbesondere auf den Bereichen, die für Fußgänger vorgesehen sind, führt zu Behinderungen. Aber auch Nutzer von Aus- und Einfahrten führen oftmals darüber Klage, dass sie durch Falschparker bei der Nutzung dieser Zufahrten behindert werden.

In Gesprächen mit der Stadtverwaltung und der Polizei Remagen wollen die CDU-Kandidaten eine Verbesserung der Verkehrssicherheit in der Innenstadt erreichen.

 

Sportplatz Rhein-Ahr-Stadion

Ausbau der Aschenbahn zur Tartanbahn
Die Sportanlage am Grünen Weg nutzen neben vielen Fußballern auch Mitglieder von Sportvereinen und mehr als tausend Schüler der vier Sinziger Schulen. Der Rasenplatz soll erhalten bleiben. Die den Rasenplatz umgebende Aschenbahn soll nach den Vorstellungen der CDU-Kandidaten im Rahmen des zu erstellenden Sportstätten-Leitplanes der Stadt Sinzig als Tartanbahn ausgebaut werden, damit sie den heutigen Anforderungen an den Schüler-, Freizeit- und Breitensport gerecht wird.

 

Sinziger Schloss

Erhalt und Sanierung des Sinziger Schlosses
Das Sinziger Schloss mit Schlosspark ist ein für die Stadt Sinzig wichtiges historisches Gelände. Hier wird nicht nur das Sinziger Heimatmuseum beherbergt sondern die Räumlichkeiten und der Park sind auch geeignet, verschiedenste Veranstaltungen aufzunehmen.

Das Schloss ist zwar äußerlich in einem guten Zustand, jedoch bedarf es von innen einer umfangreichen Sanierung, um eine breite Nutzung in der Zukunft sicherzustellen. Die Außenanlagen mit dem historischen Parkgelände sind zu erhalten und zu pflegen.

 

Helenensaal

Erhalt des Helenensaales als Veranstaltungsstätte der Kernstadt
Der Sinziger Helenensaal hat für die Kernstadt nicht nur historische Bedeutung, er ist auch der große öffentliche Veranstaltungsraum in Sinzig. Die CDU konnte vor fünf Jahren erreichen, dass die Stadt Sinzig diesen Saal ankaufte und somit für die Bürgerinnen und Bürger unserer Stadt sicherte. Viele Vereine können diesen Saal für große Veranstaltungen nutzen und auch Bürger können ihn für Feste anmieten. Der Helenensaal ist der einzige von ehemals mehreren großen Festsälen in der Kernstadt.

Die CDU-Kandidaten des Ortsbeirates werden sich weiterhin dafür einsetzen, dass der Helenensaal für die Kernstadt erhalten bleibt.

 

Rad-Kulturschleife

Einrichtung einer „Kulturschleife“ im Rahmen des neuen Radwegekonzeptes
Die Kernstadt Sinzig hat mit dem Schloss, der Kirche St. Peter, dem Zehnthof, dem alten Rathaus, den Resten unserer historischen Stadtmauer und vielem mehr interessante Anlaufstellen für Besucher. An Sinzig führen mit dem Rhein-Radwanderweg und dem Ahr-Radwanderweg zwei stark frequentierte Radrouten vorbei. Mit einer „Kulturschleife" sollen den Radwanderern diese Punkte für einen Abstecher in die Innenstadt angeboten werden.
Die CDU-Kandidaten für den Ortsbeirat werden in den Beratungen des neuen Radwegekonzeptes auf die Einrichtung einer solchen „Kulturschleife" hin arbeiten.

Bad Bodendorf

Es geht um Bad Bodendorf

UNSER WAHLPROGRAMM VON 2014 – 2019


 

Dorferneuerung

Die Dorferneuerung ist ein wesentliches Element zur Stärkung der Innenentwicklung der Dörfer im ländlichen Raum. Dies gilt nicht nur für den Erhalt historischer Gebäude, sondern gleichermaßen für die Weiterentwicklung einer modernen regionalen Baukultur.

Wir wollen Zukunftsperspektiven für unser Dorf aufzeigen und die Dorfgemeinschaft motivieren, aktiv an der Gestaltung unseres Dorfes und seiner Umgebung mitzuwirken.

Wir fordern daher die Erstellung eines neuen Gesamtkonzeptes auf der Basis des in den 80er Jahren entworfenen Dorferneuerungskonzeptes für Bad Bodendorf, auf dessen Grundlage eine Dorf-moderation neue Möglichkeiten aufzeigen soll, den gesamten Ort und insbesondere die Dorfmitte weiter zu entwickeln.

 

Wirtschaftliche Entwicklung

Für unseren 4.000 Einwohner zählenden Ort gilt es, die Wirtschaftsstruktur als Lebens- und Einkommensgrundlage zu stärken und weiter zu entwickeln.

Wir unterstützen die Bad Bodendorfer Unternehmen und setzen uns für eine nachhaltige Sicherung und Entwicklung der dörflichen Strukturen auch in Hinblick auf die demographische Entwicklung ein.

Besonders vordringlich ist die Wiederansiedlung eines örtlichen Nahversorgers zur Deckung des täglichen Bedarfs in unserem Ort.

 

Tourismus und Weinbau

Bad Bodendorf hat als Tor zum Ahrtal und als Ausgangspunkt bedeutender regionaler und überregionaler Wanderwege beste Voraussetzungen für eine touristische Nutzung. Steigende Übernachtungszahlen in den letzten Jahren sowie eine Zunahme der Beherbergungsbetriebe und -betten in unserem Ort belegen diese positive Entwicklung.

Die Voraussetzungen für die Wiedereinführung des Weinbaus in Bad Bodendorf werden mit der Verabschiedung des neuen EU-Weinanbaugesetzes 2016 geschaffen sein. Die „Anbauwürdigkeit" durch die Landwirtschaftskammer ist bereits festgestellt worden. Das kann das Aufleben einer langen
Tradition bedeuten: Bad Bodendorf würde sich wieder als Weinort in der Ahrregion darstellen – als Ausgangspunkt des Rotweinwanderweges ein echtes Plus.

Wir setzen uns für die Weiterentwicklung dieser beiden Elemente zugunsten der Attraktivität und Belebung unseres Dorfes ein.

 

Nostalgisches Thermalfreibad

Was früher schon Romy Schneider, Johannes Heesters und viele andere Besucher an unserem Thermalbad zu schätzen wussten, ist noch heute Anziehungspunkt für Badegäste aus Nah und Fern: das unvergleichbare Flair einer Freizeit- und Erholungsstätte im Charme der 20er Jahre.

Dennoch sind Investitionen zum Erhalt des Bades unerlässlich. Die Spende des Fördervereins über satte 10.000 € an die Stadt muss Anlass für die Politik sein, ihrerseits nötige Gelder für Sanierungsmaßnahmen bereitzustellen. Auch neue Ideen wie z.B. ein Pool mit unenteistem, braunem Wasser will die CDU mit unterstützen.

 

Wohnmobilhafen

Der Wohnmobilhafen hat sich zu einer festen Einrichtung mit großem wirtschaftlichen Nutzen etabliert.
Allerdings ist der Standort vor dem Sportplatz nicht optimal und die vorhandenen 33 Stellplätze reichen oft kaum aus, um alle Gäste aufzunehmen.

Wir unterstützen jede Initiative für einen neuen, alternativen Stellplatz unter Abwägung von Machbarkeit und Umweltverträglichkeit.

 

Grundschule

Seit Jahren steht unseren Grundschülern ein Raum von der Größe eines Klassenzimmers für den Sportunterricht zur Verfügung. Bewegungs- und Ballspiele sind hier kaum möglich. Auch viele Vereine und Initiativen nutzen diesen viel zu kleinen Raum im Sinne eines Mehrzweckraumes.

Wir fordern die Erweiterung des Mehrzweckraumes zur Schulwiese hin, damit ein kindgerechter Sportunterricht erfolgen kann.

 

MPG – Gelände

Nachdem die alten Hallen der „MPG" abgerissen wurden, liegt das Gelände brach, und ist damit eine der wenigen Flächen im Ort, die neu gestaltet werden können.

Wir setzen uns für eine Entwicklung dieser und weiterer Flächen entlang der Moselstraße ein, um eine Wohn- und/oder Gewerbeansiedlung zu ermöglichen.

Westum

Es geht um Westum

UNSER WAHLPROGRAMM VON 2014 – 2019


 

Sportplatz

Umwandlung des jetzigen Ascheplatzes in einen Kunstrasenplatz
Der Westumer Sportverein ist bereits mehrfach durch nennenswerte Auszeichnungen für seine hervorragende Jugendarbeit belohnt worden. Inzwischen agieren ca. 800 Mitglieder und rund 30 Mannschaften auf diesem Platz. Dadurch ist Westum im Stadtgebiet unangefochten in einer Vorreiterposition. Auch die Lebensqualität der Anwohner wird durch die erhebliche Staubbelastung des Ascheplatzes in Mitleidenschaft gezogen.
Dem wollen wir durch einen modernen Kunstrasenplatz Rechnung tragen.
Es besteht also unverzüglicher Handlungsbedarf: Mit vereinten Kräften von Dorf, Stadt und Kreis, dem Sportverein mit seiner Eigenleistung sowie der vollen Unterstützung der CDU soll ein neuer Kunstrasenplatz geschaffen werden.

 

Mehrgenerationengarten

Anlage eines Mehrgenerationengartens an der Kirche
In unmittelbarer Nähe zur Kirche wollen wir einen Garten anlegen, der als Begegnungsstätte für alle Westumer Bürgerinnen und Bürger dienen soll.
Die Rahmenbedingungen (Grundstückstausch zwischen Stadt und Kirche, Pachtvertrag über eine Restfläche und die Beantragung von Zuschüssen) sind bereits geschaffen worden. Die CDU wird sich für die Umsetzung dieses Projektes einsetzen.

 

Der Hellenbach

Sanieren des Hellenbach-Verlaufes
Der Zustand der jetzigen Hellenbachverrohrung unterhalb sämtlicher Häuser entlang der Brunnenstraße und in Teilen der Kegelbahnstraße ist in einem desolaten Zustand. Derzeit wird durch ein Fachbüro analysiert, was und in welchem finanziellen Umfang zu tun ist. Auch Alternativen wie z. B. Umleitung durch die Bachstraße werden geprüft. Die CDU wird diese mehrjährige Aufgabe vorantreiben.

 

Östlicher Ortseingang

Unterstützung bei der Neugestaltung des östlichen Ortseinganges von Westum
Der Ortsbeirat plant nach der Umgestaltung des westlichen Ortseinganges nun auch eine Umgestaltung des östlichen Dorfeinganges. Die CDU wird sich für eine Unterstützung durch die Stadt Sinzig - auch in finanzieller Hinsicht - einsetzen.

Löhndorf

Es geht um Löhndorf

UNSER WAHLPROGRAMM VON 2014 – 2019


 

Rosendorf Löhndorf

Unterstützung der touristischen Vermarktung des Rosendorfes und des Rosenvereins
Um den Stellenwert Löhndorfs als eines von bundesweit lediglich 6 Rosendörfern weiterhin hoch, und für Besucher attraktiv zu halten, sichert die CDU Löhndorf dem ortsansässigen Rosenverein die Unterstützung bei der Vermarktung sowie bei der Pflege und dem Ausbau der Rosenstöcke und Anlagen zu.

 

Dorfgemeinschaftshaus

Förderung eines behinderten- und seniorengerechten Dorfgemeinschaftshauses
Fest steht: Der demografische Wandel macht auch vor der Löhndorfer Bevölkerung nicht Halt. Schon sehr bald wird unsere dörfliche Gemeinschaft eine deutlich veränderte Altersstruktur aufweisen. Die Zahl der Senioren wird wahrscheinlich weiter steigen.

Diesem Umstand gilt es Rechnung zu tragen, damit diejenigen unter unseren älteren Mitbürgern, die auch trotz hohen Alters und eingeschränkter körperlicher Beweglichkeit aktiv am dörflichen Leben teilhaben können. Daher setzt sich die CDU Löhndorf für die Förderung eines behinderten- und seniorengerechten Dorfgemeinschaftshauses ein.

 

Sportplatzgebäude

Erneuerung der sanitären Einrichtungen im Sportplatzgebäude
Der Löhndorfer Sportplatz wird Woche für Woche von zahlreichen Mannschaften, von der Bambini-Klasse bis hin zu Mannschaften der Alten Herren genutzt. Die zur Verfügung stehenden sanitären Einrichtungen entsprechen längst nicht mehr modernen Standards. Starker Schimmelbefall stellt aus Sicht der CDU Löhndorf eine durchaus ernst zu nehmende gesundheitliche Bedrohung dar.

Ein erster Schritt zur Verbesserung der Lage ist mit dem Einbau der Entlüftungsanlage in den Duschräumen bereits vollzogen.
Der logische Folgeschritt muss nunmehr sein, die gesamte Einrichtung mit Duschen, Toiletten und Mannschaftskabinen heutigen Standards anzupassen. Deshalb unterstützt die CDU Löhndorf die Erneuerung der sanitären Einrichtungen im Sportplatzgebäude.

 

Kindertagesstätte

Schaffung weiterer U3-Plätze in der KiTa
Um die Forderungen des Kindertagesstättengesetzes auch in Löhndorf zu erfüllen, ist es erforderlich, städtisch finanzierte U3-Betreuungsplätze in der kirchlich verwalteten Kindertagesstätte anzubieten.

Die CDU Löhndorf erkennt den Bedarf und wird sich bei der Erfüllung der Forderung bei der Stadt Sinzig einsetzen.

Koisdorf

Es geht um Koisdorf

UNSER WAHLPROGRAMM VON 2014 – 2019


 

Kanalsanierung

Abschluss der Kanalsanierungen und des dorfgerechten Straßenausbaus
Dank des finanziellen Kraftaktes der jeweiligen Anlieger und der Stadt Sinzig hat sich das dörfliche Erscheinungsbild und damit auch die Wohnqualität wesentlich verbessert.
Im gesamten Dorfkern wurden seit dem Jahr 2007 Kanal- und Straßenbausanierungen durchgeführt und langjährig bestehende Baustraßen erstmalig hergestellt.
Mit den ausstehenden Maßnahmen im Oberdorf (Limmeberg) steht das Gesamtprojekt in den nächsten Jahren vor dem Abschluss.

 

Dorfleben

Schaffung von Räumlichkeiten zum Erhalt und zur Verbesserung des Dorflebens
Leider fehlt es seit letztem Jahr an einer Stätte für größere Veranstaltungen. Es ist notwendig, schnellstmöglich eine bedarfsgerechte, finanzierbare und konsensfähige Lösung in Abstimmung mit den Vereinen zu finden.
Die Möglichkeit einer Erweiterung des Gemeindehauses wird derzeit untersucht. Auch werben wir für eine Wiederbelebung einer Dorfkneipe, da diese für unser Dorfleben wichtig ist, denn im Jahre 2017 feiert unser Dorf seinen 825. Geburtstag.

 

Senioren und Jugend

Weiterführung der Senioren- und Jugendarbeit
Die Senioren- und Jugendarbeit wird aufgrund der Ergebnisse der Dorfmoderation mit gemeinsamen Ausflügen und regelmäßigen Treffen erfolgreich betrieben. Hieran wollen wir weiter arbeiten und die Senioren- und Jugendarbeit intensivieren.

 

Generationenplatz

Anlage eines Generationenplatzes am Spielplatz
Der zentrale Spiel- und Bolzplatz in der Dorfmitte ist im Stadtgebiet Sinzig einzigartig und erfreut sich großer Beliebtheit.
Ein Generationenplatz soll den Koisdorfern als weitere Begegnungsstätte dienen und das Dorfleben attraktiver machen.

 

Schnelles Internet

Verbesserung der Internetversorgung
Die Internetversorgung lässt in Teilen unseres Dorfes trotz geschaffener besserer technischer Möglichkeiten
zu wünschen übrig. Eine schnelle Breitband-Verbindung zählt heute zur Grundversorgung, und muss zeitnah sichergestellt werden. Hierfür setzt sich die CDU ein.

 

Baugebiet

Schaffung eines kleinen Neubaugebietes
Die Nachfrage nach Bauplätzen für junge Familien in unserem schönen Höhenort ist ungebrochen hoch. Dem wollen wir durch die Schaffung eines kleinen Neubaugebietes nach abschließender Genehmigung des neuen Flächennutzungsplanes der Stadt Sinzig in den nächsten Jahren Rechnung tragen.

Franken

Es geht um Franken

UNSER WAHLPROGRAMM VON 2014 – 2019


 

Dorfgemeinschaftshaus

Abschluss des Anbaus und Sanierung der Schützenhalle für die Nutzung als Dorfgemeinschaftshaus
In Franken gibt es keine öffentliche Begegnungsstätte, die den heutigen Ansprüchen einer modernen Gemeinde gerecht wird. Aus Sicht der CDU wird daher die Errichtung eines multifunktionalen Hauses angestrebt, in dem sich unterschiedliche Nutzungsansprüche realisieren lassen.

 

Sportplatz

Unterstützung bei der Sanierung des Sportplatzgebäudes
Anfang der 80er Jahre wurde das Gebäude in Eigenleistung errichtet. Mittlerweile muss das Dach dringend saniert und die Räumlichkeiten umstrukturiert und erweitert werden. Der vorgeschriebene Raum für den
Schiedsrichter, ein zweiter Duschraum und ein Umkleideraum für die Gastmannschaft fehlen. Die Zuschauertoiletten sind nicht behindertengerecht ausgebaut.

Die CDU Kandidaten setzen sich für die Sanierung des Sportplatzgebäudes ein.

 

Dorfmoderation

Fortführung der Dorfmoderation und Umsetzung der vorgeschlagenen Maßnahmen
Ziel der Dorfmoderation ist es, dass die Bewohner den Lebensraum „Dorf" weiterhin positiv erleben, sich mit ihrem Ort identifizieren und sich wohlfühlen. Die Bürgerinnen und Bürger sollen dabei unterstützt werden, ihre Dörfer lebenswerter zu gestalten und weiter zu entwickeln.
Hierzu zählt für die CDU in Franken insbesondere die Neugestaltung des Kirmesplatzes und die Umfeldgestaltung an den Bildstöcken.

 

Altes Wasserhäuschen

Renovierung des alten Wasserhäuschens
Das Wasserhäuschen wurde 1936 erbaut mit dem Zweck den Ort Franken mit Trinkwasser aus der dortigen Quelle zu versorgen. Da wir zentral mit Trinkwasser von Sinzig aus beliefert werden, stehen die Pumpen schon seit Jahren still. Auf diesem Gelände und mit dem Gebäude möchte die CDU den nachfolgenden Generationen die Geschichte um das Frankener Trinkwasser lebendig halten.

Kreis Ahrweiler

Im Kreis Ahrweiler fühlen sich die Menschen wohl.

Das beweisen immer wieder Umfragen und Untersuchungen der verschiedenen Forschungsinstitute. Erst im Mai 2012 veröffentlichte das ifo-Institut unter dem Titel aktuelle Forschungsergebnisse eine Untersuchung von Jan Kluge mit dem Titel „der Traum von gleichwertigen Lebensverhältnissen“.

Betrachtet wurden dabei die Bereiche Wohnen, Einkommen, Arbeitsmarkt, Bildung, Umwelt, ziviles Engagement, Gesundheit und Sicherheit. Der Kreis Ahrweiler belegte hier unter 412 Landkreisen und kreisfreien Städten einen hervorragenden 16. Platz.

 

Bei uns lässt es sich gut leben, wohnen und arbeiten.

Zu diesem Gesamtbild leistet die CDU als stärkste Partei im Kreistag im engen Schulterschluss mit Landrat Dr. Jürgen Pföhler seit vielen Jahren einen wichtigen Beitrag.

Wir leben in einer wunderschönen Vielfalt von Landschaften wie der Eifel, dem Rhein- und Ahrtal, der Grafschaft mit intakten Strukturen von Dörfern und Städten. Die Zahl der Arbeitslosen liegt seit Jahren deutlich unter dem Landes- und erst recht unter dem Bundesdurchschnitt. So hat der Kreis in den letzten Jahren weiter im Bereich der Infrastruktur engagiert. Dafür wurde in Kindertagesstätten, Schulen, unsere Umwelt, aber auch in Straßen investiert.

Trotz angespannter Finanzlage, die nicht vom Kreis zu verantworten ist, haben wir etwa die Möglichkeit des Übergangstarifs für Pendler nach NRW beibehalten. Wir haben die Vereinsförderung, Senioren und des Ländlichen Raums weitergeführt. Dies sind Programme, die wir auch ursprünglich angestoßen haben.

Damit ist eine aktive Unterstützung von ehrenamtlichen Aktivitäten möglich, die zur weiteren Verbesserung der Lebensqualität in unserem Kreis beitragen. Einige dieser Programme sind einzigartig in Rheinland-Pfalz. Mit ihnen konnte der Kreis in den letzten Jahren 4200 Einzelmaßnahmen fördern.

Es ist uns gelungen, auch bei defizitären Haushalten der Kreisentwicklung unseren Stempel aufzudrücken und den Zug in die Richtung fahren zu lassen, dessen Weichen wir schon seit einigen Jahren gestellt haben. Vor allem unsere Investitionen in Kitas und Bildungseinrichtungen sind hier zu nennen. In den letzten 10 Jahren wurde die Zahl der Ganztagsplätze verzehnfacht wurde, so dass jetzt 1.500 Plätze im Kreis zur Verfügung stehen. Die angestrebte Quote ist bereits erreicht und wird im nächsten Jahr übertroffen werden. Die Plätze für die unter Dreijährigen wurden von 834 im Januar dieses Jahres auf 932 im August (35,7%) erhöht. Zum August 2014 werden es 1224 und damit 46,9% sein. Also mehr als Bund und Land fordern.

Auch im weiteren Ausbau, der Sanierung und der Renovierung der Schulen haben wir nicht nachgelassen. Mit der neuen IGS in Remagen bietet unser Kreis jetzt das komplette Schulangebot des Landes ab. Die Übergangszahlen zu den Gymnasien sind über dem Landesdurchschnitt. Mit unseren modern ausgestatteten Gymnasien sind wir darauf vorbereitet. Wir wollen noch einige Jahre weiter investieren, um auch die neu in die Trägerschaft des Kreises gekommenen Schulen, zum Beispiel die RS plus und FOS Adenau sowie die IGS Remagen mit dem gleichen Standard wie die übrigen Kreisschulen auszustatten. Man sieht aber das erfolgreiche Ende unserer finanziellen Bemühungen. Dann können wir sagen, dass familien- und bildungspolitisch unser Kreis eine echte Vorreiterrolle hat, wenn man die Nachbarkreise in Rheinland-Pfalz, besonders aber auch in NRW betrachtet.

Mit Beginn dieser Wahlperiode haben wir uns das Ziel der 100% erneuerbaren Energieregion gesetzt. Ein äußerst ambitioniertes Ziel, denn bei der Energiewende handelt es sich um eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe allen politischen Ebenen unterstützt werden muss. Dazu gehört die Windkraft, wobei auch die CDU in diesem Bereich gegen eine flächendeckende Verspargelung unserer schönen Landschaft ist. Hier muss mit Augenmaß, Transparenz und unter Einbeziehung der Bürgerinnen und Bürger gehandelt werden. Glücklicherweise gelang es Landrat Dr. Pföhler zusammen mit den Kreisgremien eine regionale Energieagentur in unseren Kreis zu holen. Von ihr erwarten wir uns wichtige Anstöße und Denkansätze, wie wir dem gesteckten Ziel näherkommen. Auch dass das Forschungsprojekt des Bundes „EnAhrgie" bei uns angesiedelt wird, begrüßen wir sehr. Hier wird durch hochrangige Wissenschaftler untersucht, wie der Kreis Ahrweiler zur Modellregion für eine sinnvolle, nachhaltige und bezahlbare Energiewende werden kann.

Nicht nachgelassen haben wir auch in den Investitionen in unsere Infrastruktur. Sähen die Landes- und Bundesstraßen alle so aus wie die Kreisstraßen, würde es den Verkehrsteilnehmern besser gehen. Erfreulicherweise konnten wir für das nächste Haushaltsjahr auch die Kreisumlage auf gleichem Niveau und damit im Landesdurchschnitt halten. Dies lässt unseren Städten und Gemeinden wieder etwas mehr
Luft zum Atmen, obwohl die Ausstattung aus dem kommunalen Finanzausgleich nach wie vor unzureichend ist, da das Land sich augenscheinlich auch nicht von verfassungsgerichtlichen Entscheidungen beeindrucken lässt.

Die CDU hat ihre Wahlversprechen von 2009 gehalten. Dies lässt sich leicht nachvollziehen. Deshalb setzen wir auch in Zukunft darauf, dass die Bürgerinnen und Bürger im Kreis Ahrweiler uns bei unserer ehrlichen Politik unterstützen. Wir versprechen lieber weniger, als dass wir Sie enttäuschen.

 

Familie, Kinder, Jugend, Soziales

Die CDU im Kreis Ahrweiler ist die Familienpartei im Kreis Ahrweiler. Wir wollen Familien stärken und dafür sorgen, dass sie selbstbestimmt ihr Leben so gestalten können, wie sie es für richtig halten. Dies heißt konkret, dass wir Familien mit unseren Möglichkeiten die Wahlfreiheit eröffnen wollen, welche Betreuungsangebote sie für Ihre Kinder annehmen möchten. Im Zeichen des demografischen Wandels ist es uns wichtig, alle Generationen gleichermaßen in den Blick zu nehmen und auch die Bedürfnisse von Senioren zu berücksichtigen. Das von uns angeregte Internetportal www.familie-aw.de bietet einen breiten Überblick über alle Informationen und Angebote für Kinder, Jugendliche und Familien.
In den Kindertagesstätten des Kreises Ahrweiler haben wir uns den gesetzlichen Vorgaben aus Berlin und Mainz gestellt und den Rechtsanspruch für 2jährige und zuletzt auch für 1jährige Kinder auf einen Kindergartenplatz weitgehend umgesetzt. Nötige Investitionen in die Infrastruktur – insbesondere für den Bereich Essen, Ruhen und Hygiene – haben wir mit den freien Trägern und Kommunen bereits bewältigt, einige Aufgaben stehen hier noch an. Im Bereich der Ganztagesplätze streben wir kreisweit eine Quote von 40 Prozent aller Plätze an; dies genügt den abgefragten Bedarfen der Familien. In den Kitas wollen wir verstärkt auch den Bereich „frühe Hilfen“ ansiedeln, um Familien mit besonderen Problemlagen helfen zu können. Wir wollen familien- und berufsgerechte Öffnungszeiten, Übermittagsbetreuung sowie durchgängige Betreuungsmöglichkeiten während der Ferien umsetzen. Tagespflegepersonen als Ergänzung der Angebote der Kindertagesstätten bieten weitere Betreuungsmöglichkeiten.

Entfaltungsmöglichkeiten und Freiräume für Jugendliche wollen wir durch Erhalt und Weiterentwicklung der Struktur der dezentralen Jugendpflege und Unterstützung für offene Jugendtreffs und Jugendräumen fördern. Der Aufgabe „Schulsozialarbeit“ werden wir uns als Schulträger stellen.

Zeitgemäße Sozialpolitik heißt für uns, dass wir eine breite Trägervielfalt bei den vielfältigen Beratungs-, Hilfs- und Informationsangeboten fördern und die Bildung von örtlichen und regionalen Netzwerken unterstützen. Das von der CDU beantragte Mehrgenerationenhaus in Bad Neuenahr-Ahrweiler setzt diesen Ansatz der Vernetzung beispielhaft um. In der Gesamtschau wollen wir möglichst vorbeugend tätig sein, um Problemlagen gar nicht erst entstehen zu lassen oder möglich rechtzeitig zu begegnen.

Unser genereller Ansatz ist: „ambulant geht vor stationär“ und „familienergänzend und –unterstützend geht vor familienersetzend“.
Behinderte Menschen sollen im Kreis Ahrweiler ihren Platz in der Gesellschaft finden. Hierzu sind im Rahmen des Teilhabeplans des Kreises Ahrweiler wichtige Schritte erfolgt, etwa im Bereich „Wohnen“, wo wir Alternativen zur Heimunterbringung gefördert haben und weiter fördern wollen. Auch im Bereich „Arbeit“ für behinderte Mitmenschen gibt es vielversprechende Ansätze, wie das Sozialkaufhaus „Lisa“.
In Bad Neuenahr-Ahrweiler entstehen zurzeit weitere Werkstattarbeitsplätze. Diesen Weg werden wir konsequent weiter gehen.

Der Teilhabeplan des Kreises ist unsere Grundlage, um Stück für Stück die Lebenssituation behinderter Mitmenschen hin zu einem selbstbestimmten Leben zu verbessern. Im Mittelpunkt stehen dabei Initiativen in den Bereichen "Wohnen" und "Arbeiten". Das Teilhabezentrum (THZ) Adenau ist vor einem Jahr gestartet. Es handelt sich um eine Einrichtung der Behindertenhilfe, die neben dem Gebäude der Verbandsgemeindeverwaltung in der Stadt Adenau angesiedelt ist. Träger ist der Kreis Ahrweiler. „Behindertenhilfe muss zum Menschen kommen - und nicht umgekehrt", dies gilt gerade auch im ländlichen Raum des Kreises Ahrweiler. Vorbildlich ist hierbei die Kombination von der Werkstatt für behinderte Menschen, einem gemeindepsychiatrischen Betreuungszentrum für psychisch erkrankte Menschen, einem Wohnangebot für Schwerstmehrfachbehinderte in Antweiler.

Die Teilhabeplanung werden wir mit verstärktem Personaleinsatz in der Kreisverwaltung konzentrieren, um Menschen mit Behinderungen noch besser und zielgenauer die für sie am besten geeignete Kombination aus Wohnen, Arbeiten und Betreuung zukommen zu lassen. Alles um dem Motto „so viel Eigenständigkeit wiemöglich, so viel Betreuung wie nötig“.

 

Schulen

Der Kreis Ahrweiler ist im Bereich der Schulen flächendeckend gut aufgestellt. Hierfür hat sich die CDU von Anfang an immer eingesetzt. Besonders im Blick hatten wir dabei den Anspruch, dass auch der ländliche Raum nicht zu kurz kommen dürfe. So konnte in Adenau z.B. neben dem Gymnasium und der Realschule plus eine Fachoberschule eingerichtet werden. Damit haben auch Schülerinnen und Schüler in
dieser Region die Chance auf den kürzeren Weg zum Fachabitur.

Insgesamt wurden in unserem Kreis durch ein das größte Investitionsprogramm, was wir jemals hatten über 90 Millionen Euro in den letzten 15 Jahren eingesetzt. Dieses Programm hatte und hat für die CDU oberste Priorität und in diesen Anstrengungen werden wir fortfahren, denn wir sind der Überzeugung, dass es sich hierbei um die beste Zukunftsinvestition überhaupt handelt. Deshalb werden auch die neue Integrierte Gesamtschule in Remagen sowie die Realschule plus mit Fachoberschule in Adenau auf den sehr guten baulichen und pädagogischen Einrichtungsstandard der übrigen Kreisschulen gebracht werden.

Inzwischen haben wir in unserem Kreis durch die IGS und die FOS auch alle Wahlmöglichkeiten der Schullandschaft in Rheinland-Pfalz geschaffen. Die CDU wird sich auch in Zukunft dafür einsetzen, dass kleine Realschulen plus wohnortnah erhalten bleiben, damit die Schulwege nicht zu groß werden. In der Frage der Inklusion, also der Eingliederung von Schülern mit Behinderung in allgemeine Schulen, werden wir darauf achten, dass den Eltern die Möglichkeit der Wahl zwischen einer Förderschule oder einer allgemeinbildenden Schule bleibt.

 

Wirtschaft

Die Wirtschaft findet gute Standorte im Kreis Ahrweiler. Ausreichende Gewerbe- und Industrieflächen mit schnellen Verkehrsanbindungen an überregionale Märkte. Damit dies auch überall im Kreis in Zukunft der Fall ist fordern wir die Fertigstellung der A1 und die Ortsumgehung Lohrsdorf.

Insgesamt haben wir eine stark mittelständisch geprägte Wirtschaftsregion, die durch ihren breiten Branchenmix und ihre gesunde Branchenstruktur die besten Voraussetzungen für eine weitere positive wirtschaftliche Entwicklung bietet.

Schon jetzt liegt die Arbeitslosigkeit seit Jahren unter dem Bundesdurchschnitt. Der Landkreis hat die höchsten Existenzgründerzahlen im Land Rheinland-Pfalz und die niedrigsten Insolvenzquoten. Der Mittelstand im Kreis Ahrweiler ist mit mehr als 9000 Unternehmen besonders breit aufgestellt und dadurch erheblich weniger konjunkturabhängig wie in anderen Kreisen. Mehr als 80 Millionen Euro sind von den Unternehmen in den letzten Jahren im Kreis investiert worden und die zukünftige Ansiedlung eines so bedeutenden Unternehmens wie Haribo zeigt, dass sich dieser positive Trend fortsetzt.

Die CDU hat die wirtschaftlichen Initiativen im Kreis, die der Landrat zu seiner Chefsache gemacht hat, maßgeblich unterstützt. Sei es die Servicestelle für Förderprogramme der EU, des Bundes und des Landes bei der Kreisverwaltung, sei es die Initiative Seniorenexpertenservice, wobei Unternehmer im Seniorenalter junge Unternehmerinnen und Unternehmer beraten oder sei es die Zusammenarbeit mit Bonn und Rhein-Sieg beim Bonn-Berlin Ausgleich.

Ein neues Ziel, das wir unterstützen, ist die Beratung bei der Suche von Unternehmen in der Unternehmensnachfolge. Die Wirtschaftsförderung der Kreisverwaltung wurde nicht mit gutem Grund als Qualitätsbetrieb zertifiziert. Erwähnt werden muss in diesem Zusammenhang auch die DSL-Initiative des Landkreises, die es seit 2007 gibt und die dazu führte, dass die flächeneckende Verbreitung des Internets bis auf wenige weiße Flecken über Leitung, über Funk oder die Satellitentechnik erreicht ist. Hier darf nicht nachgelassen werden, denn die optimale Versorgung in diesem Bereich wird auch weiterhin ein ganz wichtiger Standortfaktor für Unternehmen sein.

Deshalb bleiben auch in Zukunft die Stärkung unseres Wirtschaftsstandortes, ein unternehmerfreundliches Klima und Dienstleistungen für den Mittelstand ein wichtiges Kernelement der CDU-Kreispolitik. Wir versuchen dabei die Infrastruktur weiter zu stärken und trotzdem Ökonomie und Ökologie in Einklang zu bringen.

 

Landwirtschaft und Weinbau

Unsere Landwirtschaft und der Weinbau im Ahrtal sind unser Kapital im Landkreis Ahrweiler. Dabei ergänzen sich Natur- und Kulturlandschaft in einzigartiger Art und Weise. Wir sind dankbar für die Arbeit unserer Landwirte und Winzer, die unsere Landschaft hegen und pflegen und so unsere herrliche Kulturlandschaft seit Jahrhunderten erhalten. Damit liefern Landwirtschaft und Weinbau die Rahmenbedingungen für den Tourismus, den Fremdenverkehr und das Kurwesen im gesamten Kreisgebiet.

Die bäuerliche Landwirtschaft als Familienbetrieb muss ihre Rolle als Gestalter und Bewahrer unserer Kulturlandschaft behalten. Deshalb war es für die CDU auch wichtig, dass der Kreis Ahrweiler als bisher einziger Landkreis in Deutschland Mitglied im Bauern- und Winzerverband geworden ist. Wir wollen weiterhin Initiativen zur Selbstvermarktung fördern. Angesichts der Bedeutung des Weinbaus wird sich die CDU im Kreis Ahrweiler wird weiterhin für die Sicherung, Sanierung und den Erhalt unserer ahrtypischen Terrassen-Weinbergs -Landschaft und die Fortsetzung von Flurbereinigungsmaßnahmen einsetzen.

Die CDU begrüßt daher die Bereitschaft des Kreises hierzu ebenfalls einen finanziellen Beitrag zu leisten. Wir setzen uns auch für den Erhalt der Kreismittel zur Förderung von Landwirtschaft, Weinbau und Tierzucht im Kreis z.B. mit der Aktion „Der Bauernhof als Klassenzimmer“.

In seinen verschiedenen, wichtigen Funktionen für den Waldbesitzer und die Allgemeinheit, bleibt der Wald für die CDU Erbe und Auftrag zugleich. Er ist Rohstofflieferant, Klimaregulator, Lebensraum für Pflanzen und Tiere, Jagdrevier und auch Erholungs- und Freizeitraum für unsere Bürger und Gäste. Wir setzen uns deshalb für ein gesundes Gleichgewicht der verschiedenen Nutzungen und Funktionen unseres Waldes in einem der waldreichsten Kreise des Landes Rheinland-Pfalz ein.

 

Tourismus

Der Tourismus spielt in unserem Kreis eine bedeutende Rolle. Er trägt auch die Wirtschafts- und Erwerbsstruktur sowie das äußere Erscheinungsbild unseres Kreises. Das natürliche Kapital unserer Heimat, die Schönheit der Landschaft an Rhein und Ahr, in Eifel und Brohltal, soll weiter auch durch Unterstützung des Kreises intensiv eingesetzt werden.

Seit vielen Jahren nimmt unser Kreis deshalb einen Spitzenplatz unter den rheinland-pfälzischen Tourismusregionen ein.. Neben den Kur- und Heilbädern können Tages- und Feriengäste die attraktiven Ziele im Ahrtal, Nürburgring und Eifel, Vulkanpark, Brohltal, Laacher See und das Rheintal genießen oder die benachbarte Bundesstadt Bonn besuchen. Wir wollen das Radwegenetz in Eifel, Brohltal und Ahrtal weiter zügig ausbauen und die Lücken schließen.

Wir wollen auch weiter den Kulturträger „Wein“ für unsere Region herausstellen. Wir wollen aber auch bedeutende Highlights unserer Region wie das Arp Museum, die Dokumentationsstätte Regierungsbunker, den Nationalen Geopark, das KlosterMaria Laach, aber auch den Ahrsteig deutlich herausstellen.

Nach Forschungsergebnissen der Universität Trier sichert der Tourismus alleine im Ahrtal über 5.000 Arbeitsplätze. Dieses so wichtige wirtschaftliche Standbein unseres Kreises gilt es zu erhalten. Dafür stehen wir von der CDU.

 

Umwelt und Energie

Wir setzen uns bereits seit Jahren für einen intensiven Naturschutz ein. So haben wir im Rahmen des Landesprojektes „Aktion Blau“ mit dazu beigetragen, die Ahr von der Mündung aufwärts wieder für Fische durchlässig zu gestalten. Insbesondere Lachse können jetzt wieder ungehindert in den oberen Teil der Ahr gelangen. Dieses Projekt wird nun im Brohlbach fortgesetzt, in dem Schritt für Schritt nun
ebenfallsWehre und Steinbarrieren umgebaut werden.

Vor wenigen Jahren haben wir beim Thema „Ökologie und Umwelt“ ein zukunftsweisendes Umweltschutzprojekt angepackt: Dies ist das Naturschutzgroßprojekt Obere Ahr/Hocheifel, bei dem über 10 Jahre hinweg 10 Millionen Euro investiert werden. Dazu erhalten wir eine 90-Prozent-Förderung und investieren selbst 1 Million Euro. Mit den vielfältigen Projektmaßnahmen schaffen wir hochwertige Strukturen für Ökologie und Hochwasserschutz und eröffnen zusätzliche Potentiale für Landwirtschaft und Tourismus. Darüber hinaus ist es auch ein StückWirtschaftsförderung, denn hiervon profitieren auch unsere örtlichen Unternehmen.

Schließlich unterstützt die CDU das Ziel der 100%-Erneuerbare-Energie-Region. Insbesondere mit Blick auf den Schutz des Landschaftsbildes unterliegt die Windkraft im Kreis Ahrweiler erheblichen Einschränkungen. Vor allem wird es hier deshalb auf das Nutzen anderer alternativer Energiequellen ankommen, insbesondere Solarstrom, Geothermie, Biomasse und – ganz entscheidend - Energiesparen.

Die CDU hat die Gründung der Solarstrom Ahrweiler GmbH befürwortet, mit der der Kreis bei der Nutzung erneuerbarer Energien vorangeht. Bei der Energieversorgung der Kreisgebäude unterstützen wir konsequent die Nutzung erneuerbarer Energien. So läuft derzeit die Planung für den Ersatz der letzten Ölheizung in einer Kreisschule. In Betrieb sind bereits eine Erdwärme- und eine Holzhackschnitzelheizung.

Das Kreishaus wird mit einer Luftwärmepumpe beheizt und das Are-Gymnasium jetzt an die Fernwärme der Ahrtalwerke angeschlossen.

 

Abfallwirtschaft

Die CDU tritt für einen nachhaltigen, modernen und für die Bürgerinnen und Bürger vor allem bezahlbaren Service in der Abfallwirtschaft ein. Dabei werden wir den in dieser Kommunalwahlperiode erfolgreichen Weg, den die CDU maßgeblich auf den beeinflusst hat, fortsetzen. So bleiben die so erfolgreichen CDU-Initiativen „UmweltLern-Schule plus“, „Astsammelplätze in den Gemeinden im Kreis“ auch weiterhin unser festes Anliegen. Auch die anderen von uns gesetzten Akzente beim Umbau des Abfallwirtschaftszentrums Niederzissen und des Ausbaus der Bauschutt-Deponie Remagen-Kripp zum „Wertstoffzentrum Remagen-Kripp“ setzen wir durch den Ausbau der Umladestation Leimbach zur „Abfall- und Wertstoffstation Leimbach“ fort.

Die Abfallwirtschaft soll in Zukunft ihre Klima- und Ressourcenverantwortung durch bessere Abfalltrennung weiter ausbauen. Den Bürgerinnen und Bürgern wollen wir weiterhin unseren RALgütegesicherten Kompost und auch unsere Recycling-Baustoffe anbieten. Wir wollen weitere Astsammelplätze schaffen und so noch mehr Bürger davon überzeugen, dass die gesetzestreue Abgabe von Grün- und Astschnitt besser ist, als illegales Verbringen an denWaldrand.

Vor allem aber wollen wir den Gebührenbedarf der Abfallwirtschaft verstetigen unter Beachtung möglichst hoher ökologischer und betrieblicher Standards. Daher wird die ökologisch beste Variante bei der CDU stets auch wirtschaftlich sein müssen, so dass die Ökologie in der Abfallwirtschaft bei uns bezahlbar bleiben wird. Hierbei grenzen wir uns deutlich von anderen Parteien ab. Dazu gehört auch, dass in Zukunft ein Entgelt für bestimmte Mengen Papier aus der blauen Tonne eingeführt wird, dass dem Bürger zufließt.

 

Kreisstraßen

Gerade ein Flächenkreis wie unserer braucht ein leistungsfähiges Verkehrsnetz. Der Verkehr ist die Grundlage unserer Wirtschaft und Gesellschaft. Mobilität ist die Voraussetzung funktionierender Märkte und prägt ganz entscheidend unsere Lebensqualität. Künftiges wirtschaftliches Wachstum und damit verbunden auch die Schaffung und Sicherstellung von Arbeitsplätzen wird durch den Transport von
Menschen und Gütern erst ermöglicht.

Das alles sind Aspekte, die gerade im ländlich strukturierten Westteil des Kreises im Hinblick auf die demographischen Herausforderungen von grundlegender Bedeutung sind. Denn im Zusammenwirken mit dem überregionalen Netz gewährleisten vor allem auch die Kreisstraßen die erforderliche Mobilität der Bevölkerung und die Erreichbarkeit von Wirtschafts- und Gewerbestandorten. Die CDU wird sich deshalb auch in Zukunft dafür einsetzen, dass im Kreis Ahrweiler ein leistungsfähiges Netz von Kreisstraßen erhalten bleibt. Dazu gehört insbesondere auch der dringend notwendige Neubau der K 35 auf der Grafschaft, die gerade die Orte auf der Grafschaft vom Durchgangsverkehr ins Ahrtal entlasten soll.

Darüber hinaus unterstützt die CDU wichtige Projekte auf Bundes- und Landesebene: Das sind insbesondere der dringend notwendige Lückenschluss der A 1 in der Eifel sowie die Ortsumgehung Lohrsdorf im Zuge der B 266. Weiter setzt sich die CDU für einen bedarfsgerechten Ausbau der Landesstraßen ein.

 

Öffentlicher Personen Nahverkehr

Die CDU setzt sich ein für einen leistungsstarken, aber bezahlbaren ÖPNV. Hierbei muss die Sicherung der Mobilität aller Bevölkerungsgruppen durch einen langfristig attraktiven ÖPNV auf der Basis eines nachfrageorientierten, finanzierbaren Verkehrsangebotes gesichert sein. Im Hinblick auf die finanziellen Möglichkeiten kann sich der Kreis leere „Geisterbusse“ nicht leisten. Der Schwerpunkt liegt aber auch in Zukunft weiter auf der Erhaltung und, wenn möglich, Verbesserung des Angebots im gesamten ÖPNV als
Rückgrat im Kreis.

Besonders der ländliche Raum steht mit dem demographischen Wandel vor großen Herausforderungen. Geändert hat sich auch die Schullandschaft mit ihrem Ganztagsangebot. Hier gilt es z.B. den öffentlichen Personennahverkehr und die Schülerbeförderung mit einem guten Angebot auch in der Zukunft zu sichern.

Mit der Einführung des VRS Tarifes im Jahr 2009 ermöglicht es der Kreis Ahrweiler seinen Bürgern mit attraktiven Fahrkartenangeboten für Beruf, Uni oder Schule mit öffentlichen Verkehrsmitteln in die Region Köln-Bonn zu fahren. Zu vielen Sportevents oder kulturellen Veranstaltungen gilt die Eintrittskarte auch als Fahrausweis. Über 2,3 Mio. Fahrten pro Jahr zeigen, wie wichtig der VRS Tarif für den Kreis Ahrweiler ist, an dessen Kosten er sich jährlich mit rund 280.000 Euro beteiligt. Dies möchte die CDU auch in Zukunft erhalten.

 

Ländlicher Raum

Für viele Menschen im Kreis Ahrweiler ist der ländliche Raum Heimat und Lebensumfeld, deren Vielfalt und Besonderheiten sich deutlich im Leben in den Dörfern widerspiegeln. Der CDU ist es wichtig, dass die Infrastruktur in den Dörfern gesichert und ausgebaut wird, gerade weil in den nächsten Jahrzehnten die Bevölkerungszahlen in vielen Orten zurückgehen kann.

Das Förderprogramm „Ländlicher Raum“ für den Kreis Ahrweiler, eine Initiative der CDU, hat in diesem Sinne in den vergangenen Jahren viele wichtige Impulse im Kreis Ahrweiler gesetzt und rund 70 Projekte mit einem Investitionsvolumen von fast 1,3 Mio. Euro angestoßen. Hierfür wurden 140.000 Euro an Fördermitteln eingesetzt. Das Förderprogramm basiert auf der Initiative von Kommunen, Vereinen,
Dorfgemeinschaften und Ehrenamtlern und erleichtert die Finanzierung von vielen vorbildlichen Projekten beim Erhalt von Strukturen und der Erschließung neuer Chancen im ländlichen Raum. Als CDU werden wir weiter dafür sorgen, dass Investitionszuschüsse vom Kreis stetig und bedarfsgerecht bereitgestellt werden.

Um die Attraktivität der Ortsgemeinden zu erhalten, bleibt die Dorferneuerung ein Anliegen der Kommunalpolitik. Die CDU wird sich dafür einsetzen, dass der Kreis durch seine koordinierende Funktion im Bereich der Dorferneuerung hier gemeinsam mit den Kommunen, Dorfgemeinschaften und den Vereinen weiterhin Verantwortung übernimmt für eine stetige Weiterentwicklung der Strukturen vor
Ort.

Unverzichtbar und elementar für die Lebensqualität im ländlichen Raum ist eine flächendeckende medizinische Infrastruktur mit ärztlichen, kinderärztlichen und notärztlichen Versorgungsstrukturen. Ebenso wichtig bleibt, dass die Krankenhäuser im ländlichen Raum ein möglichst umfassendes Leistungsangebot vorhalten. Hierauf werden wir angesichts der spürbaren Auswirkungen des demografischen Wandels in den kommenden Jahren ein besonders Augenmerk legen müssen, um qualitativ hochwertige medizinische Versorgungsleistungen wohnortnah auch im ländlichen Raum sicherzustellen.

 

Ehrenamt und Vereine

Das Ehrenamt und die Vereine sind tragende Säulen in unseren Städten und Gemeinden. Allein im Kreis AW gibt es mehr als 1400 Vereine. Darunter sind Sport-und Musikvereine, Heimat-und Bürgervereine, Schützen- und Junggesellenvereine, Karnevalsgesellschaften, Feuerwehren, Technisches Hilfswerk, Deutsches Rotes Kreuz, DLRG und viele weitere.

Sie sorgen für lebens-und liebenswerte Dorfgemeinschaften und im Falle der Hilfsorganisationen auch für unserer aller Sicherheit. Bürgerinnen und Bürger übernehmen in Vereinen ehrenamtlich Verantwortung, stehen füreinander ein und sorgen für zahlreiche und vielfältige Aktivitäten. In Zeiten des demographischen Wandels ist das das beste Rezept, um dem drohenden Wegzug von Einwohnern zu
begegnen und insbesondere den ländlichen Raum und dasWohnen auf dem Dorf attraktiver zu erhalten.

Die CDU im Kreis Ahrweiler hat deshalb schon vor Jahren die Vereinsförderung als Programm und initiiert. Diese Programme sind weit und breit einzigartig und haben alle unsere Erwartungen übertroffen. Über 4.200 kleine und große Maßnahmen wurden bereits in den vergangenen Jahren erfolgreich umgesetzt. Wir wollen diese Programme fortsetzen. Denn das, was die Vereine im Gegenzug für den Zusammenhalt und das Wir-Gefühl unserer Dorfgemeinschaften tun, könnte der Staat niemals leisten.

 

Integration

Die Integration von ausländischen Mitbürgerinnen und Mitbürgern ist nach Auffassung der CDU eine Chance für uns alle. Integration findet nicht abstrakt statt, sondern im konkreten Zusammenleben am Arbeitsplatz, im Ort oder im Verein. Nur dort kann es unter Beteiligung aller gelingen, dass unsere zugewanderten Mitbürgerinnen und Mitbürger in unserer Gesellschaft ankommen. Die aktive Einbindung in das kommunale Geschehen ist ein wesentlicher Schlüssel für ein lebendiges Miteinander.

Kulturelle und sportliche Angebote und insbesondere das Miteinander in einem Verein helfen dabei, beide Seiten sind hier gefordert. Integration bedarf deshalb auch des eigenen Zutuns und darf keine Einbahnstraße sein.

Die Sprache ist der Schlüssel zur Integration. Deshalb setzt sich die CDU weiterhin für eine Intensivierung der vorschulischen und schulbegleitenden Sprachförderung auch durch die Kreisvolkshochschule und Familienbildungsstätte ein. Die CDU fordert eine regelmäßige
Berichterstattung über die Aktivitäten im Integrationsbereich im Kreisausschuss und im Kreistag.

 

Senioren

Wir müssen Politik mit den Seniorinnen und Senioren machen, denn wir brauchen ihre Erfahrungen und ihr Wissen. Hierbei unterstützt uns die Senioren-Union, die in unserem Kreis engagiert mit der Jungen Union, also generationsübergreifend, zusammenarbeitet.

Die CDU möchte, dass alle Menschen so lange wie möglich, vor allen Dingen aber wie sie selbst wollen, zuhause leben können. Darum haben wir uns immer engagiert um die Ausweitung und Verbesserung der mobilen sozialen Dienste gekümmert. Dies werden wir auch in Zukunft nicht versäumen. Im Bereich der Seniorenheime besteht im Kreis eine gute Versorgung. Wir werden darauf achten, dass dies so bleibt.

Durch das von uns initiierte Programm zur Förderung der Seniorenarbeit haben wir die Gemeinden oder Gruppen in den Gemeinden, die Sich in der Seniorenbetreuung engagieren, finanziell unterstützt und besonders gelungene Projekte jährlich ausgezeichnet. Auch dies möchten wir beibehalten.

Seniorinnen und Senioren wollen aber aktiv sein und sich am öffentlichen Leben beteiligen. Aus diesem Grund begrüßen wir die Arbeit in Seniorenbeiräten und Seniorenbüros der Kommunen und Gebietskörperschaften. In den nächsten Jahren wollen wir uns besonders der Schaffung von generationenübergreifenden Angeboten widmen.

Wir haben uns im Kreis für die Unterstützung des Mehrgenerationenhauses in Bad Neuenahr engagiert und würden solche Projekte auch in den anderen Städten und Verbandsgemeinden unseres Kreises fördern.

Darüber hinaus unterstützen wir Bemühungen um Schulungen für Seniorinnen und Senioren an PC und Internet, Vermittlungsstellen für ehrenamtliches Engagement älterer Menschen, sowie seniorengerechte Vereinsangebote auch im Vereinsförderungsprogramm des Kreises.

 

Bürgerservice und Sicherheit

Alle Verwaltung muss dem Nutzen der Bürgerinnen und Bürger dienen. Wir von der CDU wollen eine effiziente, aber auch offene und transparente Verwaltung. Es geht um optimale Information, freundliche Bedienung und zügige Bearbeitung der Anliegen. Die Kreisverwaltung Ahrweiler versteht sich in diesem Sinne als moderne, innovative und bürgerfreundliche Verwaltung. Die CDU wird sich dafür einsetzen, dass dieserWeg weiter beschritten wird.

Unser Ziel muss es sein, dass in Zukunft nahezu alle Behördengänge auch online erledigt werden können. Für die CDU sind Investitionen in die Sicherheit unserer Bürgerinnen und Bürger sehr wichtig. So gibt der Kreis Ahrweiler allein in diesem Jahr 600.000 Euro für Feuerwehr und Katastrophenschutz aus. Unter anderem für neue Fahrzeuge von Feuerwehr und DRK, den Umbau einer Rettungswache sowie die digitale Alarmierung.

Diese Investitionen wollen wir auch in den kommenden Jahren stetig fortsetzen. Wir dürfen an allem sparen, nur nicht an der Sicherheit unserer Bürger! An dieser Stelle danken wir auch allen ehrenamtlichen Helferinnen und Helfern bei den Freiwilligen Feuerwehren, dem Katastrophenschutz, Rettungsdiensten, aber auch den Polizistinnen und Polizisten, ohne die die Sicherheit unserer Bürgerinnen und Bürger nicht zu gewährleisten wäre.

 

Haushalt

Wie der Verfassungsgerichtshof des Landes Rheinland-Pfalz zum kommunalen Finanzausgleich eindeutig feststellte, reichen die Zuweisungen des Landes für Kreise und Kommunen bei weitem nicht aus. Nachdem das Land aber hier verurteilt wurde, die Kommunen und Kreise besser zu stellen, setzte man dies nur ansatzweise um, so dass nun ein neuer Prozess gegen das Land Rheinland-Pfalz ansteht. Die schlimme finanzielle Lage vieler Kommunen und Kreise ist also nicht selbstverschuldet, sondern durch immer neue Aufgaben mit immer weniger ausreichenden finanziellen Mittel hervorgerufen.

Die Finanzdecke ist dadurch in den letzten Jahren erheblich dünner geworden, da sich das Land auf Kosten der Kreise und Kommunen bestens aus dem kommunalen Finanzausgleich bedient hat. Klassische Aufgaben des Landes wurden aus diesem Topf finanziert. Wir von der CDU werden auch in Zukunft besonders darauf achten zu einem Haushaltsausgleich bei geordneter Finanzwirtschaft zurückzukehren. Dies ist allerdings nur bei entsprechender Mittelausstattung möglich, da die Einsparpotenziale auf kommunaler Ebene , will man die freiwilligen Ausgaben nicht völlig streichen und damit das Selbstverwaltungsprinzip aushöhlen, ausgeschöpft sind.

Mit dem Instrument der Kreisumlage werden wir im Interesse der Leistungsfähigkeit unserer Städte und Gemeinden weiter sorgsam umgehen. Dennoch wollen wir notwendige Investitionen zur Unterstützung der Familien wie die Kinderbetreuung, aber auch in der Bildung durch gute Ausstattung der Schulen weiter engagiert angehen. Dies gilt auch für weitere Maßnahmen der Infrastruktur wie die Sanierung der Straßen und Investitionen in unsere lebens- und liebenswerte Umwelt.