Positionierung der CDU-Landtagsfraktion zur aktuellen Entwicklung des Nahost-Konflikts

Die aktuelle Entwicklung im Nahen-Osten ist besorgniserregend. Es sind auf beiden Seiten Menschenleben zu beklagen. Durch nichts zu recht-fertigen ist der sinnlose Raketenterror der Hamas gegen Israel. Nun muss alles darangesetzt werden, eine Deeskalation zu erreichen, damit nicht noch mehr Menschen sterben oder verletzt werden.

Nicht akzeptabel und auf das Schärfste zu verurteilen sind die jüngsten Ereignisse in Deutschland mit antisemitischen Übergriffen und Hetz-parolen in deutschen Städten. Dabei muss vollkommen klar sein: Das Existenzrecht Israels darf nicht in Frage gestellt werden. Gerade Deutschland ist aufgrund seiner Geschichte und seiner besonderen Verbindung zu Israel besonders gefordert, klar Position zu beziehen und Israel den Rücken zu stärken.

Ebenso klar ist, dass wir Hass, Hetze und Gewalt – gleich gegen wen – nicht dulden. Das Demonstrationsrecht und die Meinungsfreiheit enden, wo Judenhass bzw. Hass und Hetze gegen andere beginnt. Jeder, der seine Freiheitsrechte missbraucht – ob Deutscher, Migrant oder Flüchtling – um andere mit Anfeindungen, Beleidigungen, Bedrohungen oder gar körperlicher Gewalt zu überziehen, muss die gesamte Härte des Rechtsstaates spüren. Es gibt hier keinen kulturellen Rabatt. Integration bemisst sich gerade auch am Willen, das in Deutschland geltende Wertegerüst zu akzeptieren. Sehr zu begrüßen ist, dass der Bundes-gesetzgeber erst jüngst mit dem Gesetz zur Bekämpfung des Rechtsextremismus und der Hasskriminalität neue zusätzliche Regeln und Strafverschärfungen beschlossen hat.

Deutschland ist das Land der Freiheit, der Gleichheit und der Toleranz. Dafür müssen wir alle gemeinsam einstehen. Deutschland ist heute und wird es auch künftig sein, eine Heimat für jedermann, der es sein Zuhause nennt. Egal ob Christen, Juden oder Muslime, in einem demokratischen freien Land muss jeder seinen Glauben friedlich leben können, ohne Hass, Hetze, körperliche Angriffe oder gar Anschläge befürchten zu müssen. Das ist die Grundlage des Zusammenlebens in Deutschland.

Unsere gemeinsame Aufgabe ist es, Rassismus, Antisemitismus und Fremdenfeindlichkeit den Nährboden zu entziehen. Bloße Absichtserklärungen reichen dabei nicht aus. Es bedarf vielmehr eines entschlossenen Handelns und konkreter Maßnahmen. Dreh- und Angelpunkt sind in diesem Kontext Bildung und Wissen. Denn Ängste, Intoleranz und Hass lässt sich am besten durch Wissen und Aufklärung begegnen. Nur dadurch können Stereotype und Vorurteile nachhaltig reduziert und aufgelöst werden. Schulische Bildung aber auch Integration sind entscheidende Stichworte:

• In der Sekundarstufe I sollen im Fach Geschichte verpflichtend die Ursachen und Gründe für den Antisemitismus sowie der Holo-caust behandelt werden.
• Im Lehrplan für die Sekundarstufe I im Bereich Gesellschaftskunde soll die Befassung mit Zuwanderung und Integration festge-schrieben werden. Dabei soll auch über Vorurteile und bestehende Ängste gesprochen werden.
• Wir wollen, dass ein Preis für Zivilcourage ausgelobt wird. Damit sollen jährlich drei rheinland-pfälzische Schülerinnen und Schüler geehrt werden, die sich gegen Antisemitismus, Rassismus und Fremdenfeindlichkeit engagiert haben.
• Anknüpfend an die reiche jüdische Geschichte unseres Landes treten wir dafür ein, dass ein Lehrstuhl für „Jüdische Geschichte und Kultur“ an der Johannes Gutenberg-Universität eingerich-tet wird, der die jüdische Geschichte und Kultur erforscht.
• Beispielgebend ist das in Mannheim bereits im Jahr 2007 von der evangelischen und der katholischen Kirche ins Leben gerufene „Forum der Religionen“ – mit dem Ziel des gegenseitigen Kennenlernens und des gemeinsamen Wirkens für Frieden und Toleranz.
• Jeder, der zu uns nach Deutschland kommt, muss verpflichtet werden, sich die hier geltende Hausordnung Deutschlands, d.h. die zentralen Regeln unserer staatlichen Ordnung bzw. unseres Zusammenlebens und die dem zugrunde liegenden Werte, anzueigenen und danach zu handeln. Dazu gehören insbesondere das Demokatieprinzip einschließlich der Gewaltenteilung, das staatliche Gewaltmonopol, die Trennung von Religion und Staat, der Vorrang staatlicher Gesetze vor religiösen Regeln und die Gleichberechtigung der Frau.