Beim Neujahrsempfang des CDU Kreisverband Ahrweiler in Bad Breisig nutzten Mitglieder des Sinziger CDU Stadtverbandes die Gelegenheit zum Meinungsaustausch mit dem Generalsekretär der rheinland-pfälzischen CDU Johannes Steininger und der Bundestagsabgeordneten im Wahlkreis Ahrweiler-Mayen Mechthild Heil.
Johannes Steiniger hatte bei seiner Rede auf dem Neujahrsempfang die Positionen der CDU zu den Themen Wirtschaft und Migration für die Bundestagswahl 2025 dargestellt. Hinsichtlich der Wirtschaft verwies Steininger auf das Sofortprogramm der CDU: „Es sind dringend Maßnahmen erforderlich um die wirtschaftliche Entwicklung in Deutschland wieder in eine positive Richtung zu lenken.“
Beim Thema Migration stellte Steininger dar, dass die Bundespolizei in 2024 an 108 Tagen Grenzkontrollen durchgeführt hat. Es sind bei diesen Kontrollen u.a. viele offene Haftbefehle vollstreckt, Schleuser festgenommen und Extremisten festgestellt worden. Allein diese Feststellungen belegen, dass eine Ausweitung der Tage, an denen Kontrollen an den Grenzen durchgeführt werden, dringend erforderlich ist.
Mechthild Heil ging in Ihrem Grußwort auf die Situation an der Ahr ein: hier sind auch über drei Jahre nach der Flutkatastrophe immer noch umfangreiche Arbeiten für den Wiederaufbau erforderlich. „Ich will mich dafür einsetzen, dass die Unterstützung für die Menschen an der Ahr auch in Zukunft gewährleistet ist.“
