CDU Stadtverband Sinzig

Kreis Neuwied wird bei den anstehenden Gesprächen mit eingebunden

29. August 2016

CDU im Kreis Ahrweiler bleibt beim Thema Bonn/Berlin am Ball

(Kreis Ahrweiler / Bonn, 29. August 2016). Zum vierten Mal hat sich jetzt eine Arbeitsgruppe aus den Verwaltungsspitzen sowie den Europa-, Bundestags- und Landtagsabgeordneten aus der Region Bonn/Rhein-Sieg/Ahrweiler zum Thema Bonn/Berlin getroffen. Auf Initiative der beiden CDU-Landtagsabgeordneten Horst Gies und Guido Ernst werden dazu jetzt auch Vertreter des Kreises Neuwied eingeladen. Beide haben damit, unterstützt von Landrat Dr. Pföhler, eine Forderung der beiden CDU-Bundestagsabgeordneten Erwin Rüddel und Mechthild Heil aufgegriffen.

Ernst: „Von einem drohenden Komplettumzug der Bundesregierung nach Berlin wäre auch der Kreis Neuwied stark betroffen. Von daher ist es nur konsequent, auch Neuwied in die Gespräche mit einzubeziehen. Zudem stärken wir damit die rheinland-pfälzische Seite in den anstehenden Gesprächen.“ Gies betont: „Beim Thema Bonn/Berlin bleiben wir am Ball.“ Beide bedauern, dass die Staatskanzlei Rheinland-Pfalz an der Gesprächsrunde erneut nicht teilgenommen habe. Auch die ebenfalls eingeladene Landtagsabgeordnete der Grünen, Eveline Lemke, sei nicht dabei gewesen.

Die beiden Abgeordneten sind an einer gemeinsamen Gesprächsrunde mit Oberbürgermeister Ashok-Alexander Sridharan, Landrat Sebastian Schuster, Landrat Dr. Jürgen Pföhler sowie den Europa-, Bundestags- und Landtagsabgeordneten aus der Region beteiligt. Unter dem Titel „Bundesstadt Bonn – Kompetenzzentrum für Deutschland, Position der Region Bonn/ Rhein-Sieg/Ahrweiler zur Bonn/Berlin-Diskussion“ hat die Runde ein Papier erarbeitet, das die strategischen Grundsatzpositionen der Region zum Thema Bonn/Berlin festlegt. Hintergrund ist die Ankündigung von Bundesministerin Barbara Hendricks, das Berlin/Bonn-Gesetz auf den Prüfstand zu stellen. Ein Bericht dazu ist für die zweite Jahreshälfte angekündigt.

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