Liebe Freunde,
am vergangenen Sonntag hat sich die SPD zur Aufnahme von Koalitionsverhandlungen und einer möglichen Regierungsbeteiligung durchringen können. Diese Entscheidung und die Bereitschaft, sich doch in den Dienst des Landes stellen zu wollen, ist ausdrücklich zu begrüßen.
Klar ist aber auch, dass die SPD-Führung nun deutlich machen muss, dass sie geschlossen zu dieser Entscheidung steht, diesbezüglich mit einer Stimme spricht und die politische Lage realistisch einschätzt. Denn es werden bereits wieder Stimmen aus der SPD laut, die fordern, eine Minderheitsregierung weiter als Option mitzudenken. Die Jusos verabschieden sich gar vom inhaltlichen Diskurs und wollen sich eine Mehrheit gegen die Große Koalition einfach selbst schaffen, indem sie genehme Neumitglieder gezielt für die Abstimmung über eine Große Koalition in die SPD holen. Letztlich ist das ein Abgesang für eben jene parteiinterne Demokratie, für die sich die SPD vergangen Sonntag noch so gerühmt hat. Sieht so die neue politische Kultur aus, die der Juso-Bundesvorsitzende stets einfordert?
Festzuhalten ist, dass die Bürgerinnen und Bürger das Hin und Her der vergangenen Wochen schon lange nicht mehr nachvollziehen können, das vor allem auch die eigenen Leute der SPD verunsichert hat. Wer ständig Bedingungen wiederholt, von denen er beim Aussprechen der Forderung schon weiß, dass sie nicht erfüllt werden – wie aktuell wieder beim Thema Bürgerversicherung –, der weckt letztlich nur falsche Hoffnungen.
Auch hat die Bevölkerung – umso mehr nach dem Votum des Parteitags – die eindeutige und berechtigte Erwartung, dass es nicht zu weiterer sozialdemokratischer Selbstbeschäftigung, sondern zur Bildung einer stabilen Regierung kommt. Als Union sind wir uns dieser staatspolitischen Verantwortung von Anfang an bewusst gewesen, den Auftrag zur Regierungsbildung nehmen wir ernst und wollen nun zügig vorankommen. Die intensive inhaltliche Ausgestaltung der Sondierungsergebnisse wollen wir schnellstmöglich angehen, wir wollen gleichberechtigt, verbindlich und fair im Umgang weiterverhandeln und einen guten Koalitionsvertrag für unser Land präsentieren.
Sich dieser Verantwortung zu stellen und gerecht zu werden, sollte ebenfalls Anspruch der SPD sein. Denn dafür, den Zustand der inneren Zerrissenheit der Sozialdemokratie zu heilen oder für ihr Wohlbefinden zu sorgen, sind wir Christdemokraten nicht zuständig – im Gegenteil: wir sind bereit für Gesprächen und warten seit Anfang der Woche nun wieder auf die Kolleginnen und Kollegen der SPD, um mit den Koalitionsverhandlungen beginnen zu können. Morgen geht es dann los, unser Ziel sollte sein, uns bis Fastnacht zu einigen.
Grundlage für die anstehenden Verhandlungen muss dabei das gemeinsame Sondierungspapier sein, denn sowohl wir als Union als auch die SPD sind darin an ihre Schmerzgrenzen gegangen, mancher Kompromiss hat weh getan. So haben wir bspw. zugestanden, dass die Krankenversicherung wieder paritätisch finanziert wird und dafür die Zusicherung erhalten, dass die privaten Kassen nicht abgeschafft werden. Wenn es jetzt bei der SPD doch wieder den Wunsch nach einer Einheitskasse und weitere Forderungen gibt, die bereits Vereinbartes betreffen, dann kommt die gesamte Sondierungsstatik ins Wanken. Über Details und konkrete Ausgestaltungen in vielen Bereichen werden wir also diskutieren, das Sondierungspapier aufmachen und bereits geeinte Punkte nachverhandeln werden wir nicht. Wir gehen dahingehend mit einer gelassenen Stärke in die Verhandlungen.
Kurzum: Wir Christdemokraten wanken nicht und sind uns einig, den Regierungsauftrag anzunehmen. Wenn die SPD dazu auch bereit ist, dann kann es gelingen.
Herzliche Grüße
Ihre/Eure Julia Klöckner
