Meine sehr geehrten Damen und Herrn,
Vertreter der Presse,
die wichtigste Erkenntnis aus dem uns vorliegenden Haushaltsplan für dieses Jahr und die Folgejahre ist nach unserer Auffassung, dass der
Haushalt bzw. die Finanzen unserer Stadt zweieinhalb Jahre nach der furchtbaren Flutkatastrohe nicht in Schieflage geraten sind! Das Gegenteil
ist der Fall und spricht für einen verantwortungsvollen Umgang mit den uns anvertrauten Mitteln.
Die wohl größte Herausforderung der letzten Jahrzehnte wurde und wird von allen Verantwortlichen mit großem Ernst und Sorgfalt angenommen
und bewältigt. Wir werden, und da bin ich mir sicher, in ein paar Jahren die tiefen Spuren an unseren Infrastruktureinrichtungen dank der Unterstützung
von Bund und Land beseitigt haben. Rückblickend hat sich bisher als überaus positiv erwiesen, dass
diese Mamut Aufgabe in die Hände einer eigenen Gesellschaft, nämlich der Gesellschaft für Entwicklung und Wiederaufbau (GEWI), gelegt
wurde. Mit hochprofessionellem Personal stehen wir sehr gut da. Lieben Dank an die Verantwortlichen um Frau Lunnebach.
Kritsch anzumerken ist, dass es im Hochwasserschutz an notwendigen Präventivmaßnahmen und an gemeinsamen Konzepten fehlt. Hier sehen
wir in erster Linie den Kreis Ahrweiler in der Pflicht; wobei die Stadt ihrer Rolle als Initiator mehr gerecht werden sollte. Die Unterstützung der
Ratsfraktionen liegt ja vor. Zurück zu den Finanzen der Stadt in diesem Jahr. Es war richtig, dass wir den Haushaltsplanentwurf erst nach Vorlage der notwendigen Kennzahlen
nun auf dem Tisch haben. Einen Doppelhaushalt sollte nach unserer Auffassung wieder für die Jahre 2025 und 2026 vorsehen werden.
Dieser hat sich bewährt und gibt der Verwaltung mehr Freiraum um die Folgen der Flut weiter abzuarbeiten.
Der Haushalt 2024 der Stadt entspricht den gesetzlichen Vorgaben. Dies wurde im Vorbericht des Haushaltes richtigerweise herausgehoben.
Auch das ist nicht alltäglich in den krisengeplagten Zeiten in denen wir leben.
Im Ergebnishaushalt wird ein Überschuss von rund 200 T€ und im Finanzhaushalt eine freie Finanzspitze von 184 T€ ausgewiesen.
Eine gute Nachricht für unsere Bürgerinnen und Bürger aber auch für unsere Unternehmer und Gewerbetreibenden. Die Steuerhebesätze für die
Grundsteuern und die Gewerbesteuer können nach der Anhebung in 2023 unverändert bleiben.
Erfreulich ist weiterhin, dass alle freiwilligen Ausgaben beispielhaft in der Senioren- oder Vereinsförderung, der Wirtschaftsförderung und für den
Klimaschutz ohne Einschränkung bewirtschaftet werden können. Kostensteigerungen gegenüber dem Vorjahr von rund 5,5 Mio. € (sprich
über 16 %) werden durch höhere Steuereinnahmen und Zuweisungen kompensiert. Herauszuheben sind steigende Einnahmen aus der Gewerbesteuer
von 1,1 Mio. € auf über 5 Mio. € und ein höherer Anteil an der Einkommensteuer von 700 T€. Diese betragen fast 10 Mio. €.
Hier auch einen Dank an die Unternehmen und Gewerbetreibenden in Sinzig die als Arbeitgeber für so viele Beschäftigen Verantwortung tragen.
Die Schlüsselzuweisungen des Landes nach dem neuen Landesfinanzausgleichgesetz bleiben trotz höherer Steuerkraft der Stadt von 6,2 Mio.
ebenfalls konstant, was erfreulich ist. Sinzig gehört eindeutig nicht zu den Verlierern der neuen Finanzausgleichsregelungen des Landes.
Lassen sie mich zu den eingestellten Investitionen kommen. Das Volumen beträgt über 15 Mio. € mit über 90 Maßnahmen und dies unabhängig
von den über 60 Maßnahmen für den Wiederaufbau. Hier beträgt das Gesamtvolumen über die nächsten Jahre fast 100 Mio. €.
Lassen wir uns einmal ehrlich machen. Das ist in der Gesamtheit in einem Jahr nicht zu bewältigen und entspricht eher einem Finanzplanungszeitraum
von fünf Jahren. Es liegen teilweise keine Förderbescheide für eingestellte Projekte vor und es fehlt schlichtweg an notwendigen
Baugenehmigungen. Um das einmal klarzustellen, die CDU-Fraktion hält alle Projekte für notwendig, jedoch wird die daraus folgende hohe Kreditaufnahme von über
10 Mio. € in 2024 nicht eintreten.
Ich bin da ganz bei meinem Kollegen Hartmut Tann, der immer darauf hingewiesen hat, das aus der Erfahrung der Vorjahre am Ende des Jahres
2024 vieles nicht verwirklicht wird und wurde. Die Befürchtung vor einer Überschuldung der Stadt sehen wir daher
nicht. Der derzeitige Schuldenstand von rd. 20 Mio. € trägt den Investitionen Rechnungen die wir gemeinsam auf den Weg gebracht haben. Der
Haushaltsausgleich für dieses und die nächsten Jahre spricht für sich; also positiv.
Vor dem Beginn von neuen Maßnahmen, beispielweise einer Erweiterung des Rathauses, müssen wir aber alle Fakten auf dem Tisch haben
und künftig gerade unter finanziellen Gesichtspunkten entscheiden. Wir verlassen uns da auf die Zusage des Bürgermeisters dies Maßnahme
auch ohne Sperrvermerk im Haushalt zu berücksichtigen. Ein Projekt sehen wir als vordringlich an. Das ist der Neubau des FW Gerätehauses
hier in Sinzig. Wir sind erfreut, dass aufgrund unseres Antrages 50 T€ zur Verbesserung der Situation am alten Standort mit dem
Einbau einer Abgassauganlage eingestellt wurden. Für weitere Verbesserungen sind wir bereit weitere Mittel freizustellen. Die Verwaltung wird
gebeten, die Gremien zeitnah über den Stand der Entwicklung dieses so wichtigen Projektes zu informieren.
Zum Abschluss darf ich die Zustimmung der CDU-Fraktion zum vorliegenden Haushaltplanentwurf 2024 signalisieren und mich ganz besonders
bei allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Stadt einschließlich der Verwaltungsspitze, und besonders Frau Thürmer, für die getane Arbeit
bedanken. Wichtig ist gerade in diesen Zeiten, und das ist mein Petitum, dass wir den respektvollen Umgang innerhalb der Fraktionen und der Verwaltung
in Anbetracht der anstehenden Kommunalwahlen weiterhin pflegen und uns falls es notwendig wird, auch mit allen demokratischen Mitteln dafür
einsetzen. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Karl-Heinz Arzdorf
