Für Bürgerbeteiligung und Schutz der Anwohner

11. Mai 2020

CDU Sinzig unterstützt Stellungnahme der Stadt zu Ultranet

Ein Energieprojekt elektrisiert die Bürger im Kreis Ahrweiler: Ultranet wird die Trasse genannt, die Strom aus dem Norden in den Süden der Republik transportieren soll. Nach den Plänen der Betreiberfirma Amprion tangiert die Hochspannungs-Gleichstrom-Übertragungsleitung (HGÜ) im Bereich der Stadt Sinzig die Wohngebiete in Franken und Löhndorf. Erstmals soll Gleich- und Wechselstrom mit einer Spannung von 380 Kilovolt auf denselben Hochspannungsmasten, sogenannte Hybridmaste, übertragen werden. Weltweit gibt es bislang keine derartige Trasse, die beide Stromvarianten gleichzeitig transportiert.

Die Strommaste stehen zu nahe an den Häusern oder Wohnungen von betroffenen Anwohnern. Gesundheitliche Risiken sind aufgrund des Pilotprojektes und der weltweiten Einzigartigkeit dieser neuen Technik unklar und gesundheitliche Schäden können sich erst nach Jahrzehnten auf die Menschen auswirken.

Nach dem Bundesbedarfsplangesetz werden in Deutschland von Norden nach Süden insgesamt 4 Gleichstromtrassen gebaut. Dabei sollen nur für das Projekt Ultranet, welches durch den Kreis Ahrweiler und eben auch an Löhndorf und Franken vorbei führt, ausschließlich Freileitungen zum Einsatz kommen. Bei den anderen 3 Trassen werden die Menschen entweder mit Erdkabel oder durch Freileitungen mit mindestens 400 Meter Abstand zur Wohnbebauung per Bundesgesetz geschützt.

Ein Bundesgesetz muss bei gleichem Sachverhalt, hier dem Bau von Höchstspannungsgleichstromleitungen, alle Bundesbürger gleichermaßen schützen. Nach Auffassung der Fa. Amprion stellt das Projekt im Kreis Ahrweiler keine wesentliche Änderung der bestehenden Hochspannungsleitungen dar und daher seien hier Erdkabel oder eine Verlegung der Freileitung nicht erforderlich.

Die CDU Sinzig unterstützt gemeinsam mit allen Fraktionen im Sinziger Stadtrat die von Bürgermeister Andreas Geron vorgelegte Stellungnahme gegen die geplante Gleichstromleitung in Form einer Freilandleitung. In der Stellungnahme fordert die Stadt Sinzig eine Erdverkabelung für den gesamtem Streckenabschnitt.

Sollte dennoch an der Freilandleitung festgehalten werden, geht die Stadt Sinzig von einer wesentlichen Änderung der bestehenden Hochspannungsanlage aus und fordert die Einhaltung des Mindestabstandes von 400 m zu den Ortslagen Franken und Löhndorf entsprechend § 3 des Gesetzes über den Bundesbedarfsplan (Bundesbedarfsplangesetz – BBPIG).

Die CDU Sinzig hofft, dass sowohl Amprion als auch die Bundesnetzagentur und die Planungsbehörden die Stellungnahme aufnehmen und die berechtigten Interessen der Anwohnerinnen und Anwohner entweder durch Erdkabel oder Freileitungen mit mindestens 400 m Abstand zur Wohnbebauung berücksichtigen. Der CDU Vorsitzende Franz Hermann Deres erklärte: „Wir werden uns dafür einsetzen, dass auch im weiteren Planungsverfahren eine Bürgerbeteiligung möglich ist und die berechtigten Interessen der Anwohnerinnen und Anwohner geschützt werden.“

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