Sehr geehrter Herr Bügermeister,
sehr geehrte Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Verwaltung,
sehr geehrter Kolleginnen und Kollegen des Stadtrates,
sehr geehrte Vertreterinnen und Vertreter der Presse,
meine sehr geehrten Damen und Herren,
der uns hier vorliegende Haushalt ist trotz Erhöhung der Kreisumlage von 0,55 % – und dies belastet den Ergebnishaushalt mit ca. € 92.000,00 – wiedermal ausgeglichen. Hierbei haben wir den Schuldenstand von 8,3 auf 7,6 Millionen reduzieren können. Somit sind wir die Stadt im Kreis mit dem niedrigsten Schuldenstand. Aber die vor uns liegenden Aufgaben werden uns auch diesbezüglich einiges abverlangen.
Das neue Feuerwehrgerätehaus wird das zweitgrößte Projekt der letzten 20 Jahre für die Stadt Sinzig werden. Mit rund € 4.000.000,00 und einem Zuschuss von ca. € 600.000,00 muten wir uns hier einiges zu. Dennoch darf man nicht vergessen, dass es sich hierbei um ein Gerätehaus für die nächsten 40 – 50 Jahre handeln wird. Darüber hinaus wird es mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit das Gerätehaus sein, was uns auf jeden Fall überleben wird. Daher sollten wir hier auch gewillt sein, ein adäquates, finanzierbares und vor allem zukunftsfähiges Gerätehaus zu errichten. Vielen mag wahrscheinlich gar nicht bewusst sein, welche Herausforderungen der Standort Sinzig für unsere Kameraden darstellt. Über 5 km des Rheines und der Deutschen Bundesbahn fällt in der Erstversorgung unter den Beritt von Sinzig. Ganz zu schweigen von der A61 und der B9. Insgesamt werden ca. 180 Einsätze im Jahr verzeichnet. Das bedeutet fast jeden zweiten Tag. Zudem halten wir Fahrzeuges der Stadtwerke sowie des Kreises in Sinzig vor.
Somit entspricht es derzeit der Tatsache, dass ein hochausgerüstetes Fahrzeug vor, anstatt im Feuerwehrgerätehaus seinen Platz gefunden hat. Die Größe eines heutigen Feuerwehrgerätehauses richtet sich nach den Einsatzgebieten, den dazu benötigten Fahrzeugen und der Mannschaftstärke. Dies lässt sich auch alles unter der DIN 14092 nachlesen. Nach interner Prüfung und Beratung haben wir festgestellt, dass die Planungen sich kostenmäßig am oberen Rand befinden, jedoch raumkonzeptmäßig eher Abstriche hingenommen wurden. Daher möchten wir als CDU unsere Kameraden zukünftig mit ruhigem Gewissen in den Einsatz schicken und treten der Erstplanung von rund € 4.200.000,000 nahe. Demzufolge stellen wir hiermit den Antrag eine weitere Verpflichtungsermächtigung über € 1.000.000,00 für den Haushalt 2019 zu berücksichtigen, damit wir auch finanziell in der Lage sind, das Gesamtprojekt umzusetzen, obgleich der Zuschuss von ca. € 600.000,00 wahrscheinlich erst in 2020-2021 fließen wird. So lange können wir die Feuerwehrkameraden auf keinen Fall vertrösten.
Vertröstet haben wir unter anderem auch die regionale Schule in Sinzig im Bezug auf den Bau einer Mensa. Erleichtert und glücklich zugleich können wir verkünden, dass wir uns hier bereits auf der Zielgeraden befinden. Wir gehen fest von einer Umsetzung in diesem Jahr aus.
Wenn die Kollegen im Landtag Wort halten, dann dürfen wir uns auch endlich der Umsetzung des Kreisels an der Linde in diesem Jahr erfreuen. Wir für unseren Teil haben seit Jahren € 100.000,00 im Haushalt.
Weitere € 100.000,00 investieren wir in eine hochmoderne Heizungs- & Belüftungsanlage in den städtischen Helenensaal. Ziel ist es, analog wie in den Gebäuden des Kreises die Energiekosten erheblich zu reduzieren, um langfristig zu sparen.
In Spielplätze, Bolzplätze und Freizeitanlagen haben wir für 2017 rund € 250.000,00 vorgesehen.
Durch den Brand der Cäcilia-Hütte im September letzten Jahres, stehen wir auch hier vor neuen und vor allem ungeplanten Herausforderungen.
Durch die weitere Verwendung des massiven Kellerbaus und der nicht unerheblichen Versicherungsleistung besteht nun hier die Möglichkeit relativ kurzfristig in Blockhausbauweise, ein dem Umfeld entsprechendes und attraktives, neues Gebäude zu errichten. Da Grund und Boden bekanntlich anzieht, wird auch dieser Neubau in den Besitz der Stadt übergehen. Daher sind wir gerne bereit dieses Gebäude, mit überregionaler Bedeutung, mit ca. € 130.000,00 zu unterstützen.
Abgerundet wird das Ganze mit einer weiteren € 1.000.000,00 für die Planung und die anteiligen Baukosten am Sinziger Bahnhof. Hier gilt es nun final zu klären, wie hoch denn nun der Zuschuss des Landes sein wird und was überhaupt bezuschusst wird. Aus unserer Sicht sollten wir uns hier auf das notwendigste beschränken und die Bahnsteige erhöhen, Unterstellmöglichkeiten schaffen und die Barrierefreiheit gewährleisten.
Insgesamt finden in dem Haushaltsansatz 2017 über 100 Einzelmaßnahmen Ihre Berücksichtigung. Daher möchte ich mich nur auf eine wenige heute und hier beschränken. Wie Sie also sehen meine sehr geehrten Damen und Herren, steht der Haushalt 2017 und 2018 ganz unter dem Motto Infrastruktur und der Kernstadt. Wir glauben mit all diesem Maßnahmen Sinzig attraktiv und zukunftsfähig zu gestalten.
Daher müssen wir uns natürlich auch Gedanken über eventuelle Gegenfinanzierungen machen. Hier wird die Vermarktung des Jahnwiese einen Teil dessen darstellen. Aber hierzu sollten wir erstmal das Gutachten zur Verkehrs- & Straßenplanung im Dreifaltigkeitsweg abwarten, um auch hier angemessene Entscheidungen treffen zu können. Dies gilt auch für die mögliche Realisierung eines Inklusionshotels.
Zuletzt bedanke ich mich wie immer bei den Fraktionsvorsitzenden der anderen Fraktionen, mit denen eine hervorragende Zusammenarbeit möglich war.
Ein Dank gilt meiner Fraktion der CDU und vor allem dem Bürgermeister und allen Mitarbeitern der Verwaltung, die uns wie gewohnt bei allen Fragen zur Verfügung gestanden sind.
Die CDU-Stadtratsfraktion wird diesem Haushaltsentwurf seine Zustimmung erteilen.
René Zerwas
-Fraktionsvorsitzender-
