Horst Gies MdL und Guido Ernst MdL zur polizeilichen Kriminalstatistik 2015
(Kreis Ahrweiler, 8. April 2016). Die jetzt von SPD-Innenminister Roger Lewentz vorgestellte Polizeiliche Kriminalstatistik 2015 (PKS) weist eine massive Zunahme der Wohnungseinbrüche in Rheinland-Pfalz um 22,4 Prozent aus. Dazu äußern sich auch die beiden CDU-Landtagsabgeordneten aus dem Kreis Ahrweiler, Horst Gies und Guido Ernst. Jetzt wisse man, so die Christdemokraten, warum die von Frau Dreyer geführte rot-grüne Regierung die PKS erst nach der Landtagswahl vorgelegt habe.
Die Zahl der erfassten Straftaten ist nach einer Stagnation auf viel zu hohem Niveau im Vergleich der Jahre 2013 und 2014 im Jahr 2015 weiter gestiegen, und zwar um 3,4 Prozent. Zugleich sind die Zahlen im Bereich der Wohnungseinbrüche förmlich explodiert. Eine Steigerung um über 22 Prozent, also um mehr als ein Fünftel, ist kein Betriebsunfall, sondern offenbart eklatante Mängel in der von Innenminister Lewentz zu verantwortenden Sicherheitsarchitektur. Zugleich haben wir mit 47,9 Prozent einen Rekordwert bei den versuchten Wohnungseinbrüchen.
Diese Entwicklung steht in unmittelbarem Zusammenhang mit der durch die mangelhafte Lewentzsche Einstellungspolitik verursachten Personalprobleme bei der Polizei, so die deutliche Kritik von Horst Gies und Guido Ernst.
Daran ändert auch die leicht gestiegene Aufklärungsquote in diesem Deliktbereich nichts. Nach der historisch niedrigen Quote von 13,9 Prozent im Jahr 2014 liegen wir nun immer noch unter der Quote von 2013. Auffällig ist in diesem Zusammenhang, dass 40,7 Prozent der ermittelten Tatverdächtigen nicht die deutsche Staatsangehörigkeit hatten. Gies und Ernst dazu: „Als wir die Landesregierung im vergangenen Jahr aufgefordert haben, sich verstärkt dem Problem georgischer Einbrecherbanden zuzuwenden, haben die Grünen sofort vor einer Stigmatisierung gewarnt. Nun, ein ganzes Jahr später hat Herr Lewentz endlich ein Abkommen mit Georgien geschlossen: Ein verschenktes Jahr.“
Gemeinsam mit der CDU-Landtagsfraktion Rheinland Pfalz stellen Horst Gies und Guido Ernst jetzt klare Forderungen an die Landesregierung: die Entwicklung der Kriminalität in Rheinland-Pfalz müsse nun genau analysiert und parlamentarisch aufgearbeitet werden. Insbesondere der Vergleich der Bundesländer wird weitere wesentliche Rückschlüsse auf die Versäumnisse in Rheinland-Pfalz ermöglichen.
