Christian Baldauf zur Hochwasserkatastrophe
Soforthilfe kann nur erster kleiner Schritt sein
Christian Baldauf, Vorsitzender der CDU-Landtagsfraktion, begrüßt die von der Landesregierung beschlossene Soforthilfe für die Katastrophengebiete, insbesondere für das völlig zerstörte Ahrtal. Das könne aber natürlich nur ein erster Schritt sein. Entscheidend sei, dass der Komplettneuaufbau zügig beginne und nicht durch überzogene Prüf- und Verwaltungsverfahren behindert werde:
„Wer die Bilder der Zerstörung und des menschlichen Leids sieht, steht vor einem schier unfassbaren Geschehen. Ich selbst war mehrfach vor Ort, um mir einen eigenen Eindruck zu verschaffen, habe mit vielen Menschen gesprochen und mit angepackt. Die Aufgabe, die sich dort stellt, ist gewaltig und in dieser Dimension seit Kriegsende nicht mehr dagewesen.
Vieles wird Zeit brauchen. Es muss aber alles darangesetzt werden, die Abläufe maximal zu beschleunigen. Denn die Menschen vor Ort haben keine Zeit. Bei dem erlittenen Leid ist es beispielsweise nicht zumutbar über Monate oder gar Jahre mit Behelfslösungen zu leben. Wir brauchen einen Aufbauturbo, der den Menschen Hoffnung und Perspektive und die Motivation gibt, anzupacken – mit der Sicherheit, dass das erforderliche Geld kommt. In einer solch dramatischen Situation müssen wir auch Missbrauch in Kauf nehmen. Das muss im Nachhinein geklärt werden. Wenn wir hier zu pingelig sind, kommen wir nicht in die Gänge.
Dazu gehört auch, dass diejenigen, die in den unterschiedlichsten Bereichen freiwillig anpacken und erhebliche Kosten durch eingesetztes Material, Personal und Schäden haben, unbürokratisch entschädigt werden. Hier gibt es eine Vielzahl von Beispielen. Auch wer ohne Auftrag mit schwerem Gerät Schutt räumt oder abfährt, mal schnell eine kaputte Straße neu teert oder was auch immer, muss einen Kostenersatz bekommen. Es ist ein Trauerspiel, dass die Landesregierung dazu auf Nachfrage meines Kollegen Matthias Lammert bisher nur Allgemeinplätze zu bieten hat. So wird privates Engagement kaputt gemacht.
Nachsteuerungsbedarf besteht offensichtlich auch im Hinblick auf die Koor- dination der Hilfsmaßnahmen. Hier häufen sich kritische Meldungen seitens der betroffenen Kommunen und auch des Handwerks, das bereitsteht, um zu helfen. Ich kann da nur an die Landesregierung appellieren, zur besseren Koordination Verbindungsleute einzusetzen, damit sich die Bereitschaft zur Hilfe nicht in Frust verwandelt.
Mein herzlicher Dank gilt allen, die sich vor Ort einsetzen – ob aus staatlichen, halbstaatlichen oder ehrenamtlichen Organisationen. Ob aus dem privaten oder unternehmerischen Bereich. Dieser Einsatz ist großartig. Und ich danke allen, die mit ihrer Spende dazu beitragen, dass den Menschen noch besser geholfen werden kann. Auch das gewaltige Spendenaufkommen zeigt, dass wir in einem tollen Land mit tollen Menschen leben, die einander in der Not unterstützen.“
