Guido Ernst MdL und Horst Gies MdL: „Weiter Sorge um kommunale Finanzen“
Die beiden Landtagsabgeordneten der CDU aus dem Landkreis Ahrweiler sind weiter in Sorge um die Finanzen der Städte und Gemeinden im Land, aber auch im Kreis Ahrweiler. Sie fühlen sich bestätigt durch einen Bericht des Südwestfunks, der aufgrund von Zahlen der Bertelsmann Stiftung, gemeldet hatte, dass die Zahl der mit Kassenkrediten hochverschuldeten Gemeinden massiv gestiegen ist. Von den 10 im Bundesvergleich entsprechend am höchsten verschuldeten kreisfreien Städten und Landkreisen liegen demnach 7 in Rheinland-Pfalz. Vor zehn Jahren waren es erst vier.
Auch die Gemeinschaft der kommunalen Spitzenverbände, Gemeinde- und Städtebund, Städtetag und Landkreistag weist in einer Pressemitteilung auf diese Entwicklung hin. „Danach verlieren die Kommunen in Rheinland-Pfalz im Bundesvergleich nun vollends den Anschluss und das trotz allgemein guter Konjunkturlage. Die Schuldenlage der Kreise und Städte ist sogar noch verheerender als im Vorjahr. Ursache ist die enorme Belastung durch Kassenkredite und steigende Sozialausgaben. Schon 2016 überstieg die Schuldenbelastung rheinland-pfälzischer Kommunen aus Kassenkrediten mit 1.530 € je Einwohner den Durchschnitt der Flächenländer nahezu um das Dreifache. Das ist das Ergebnis jahrelanger Unterfinanzierung durch das Land. Die Bertelsmann Stiftung geht davon aus, dass das Land den Kommunen zu wenig Geld überweist: In diversen Gutachten und Gerichtsurteilen steckten eindeutige Hinweise, dass das Land den Kommunen ungewöhnlich wenig Geld gebe. Infolgedessen können dringend erforderliche Investitionen in die Infrastruktur nicht umgesetzt werden. Rheinland-pfälzische Kommunen werden so von der finanziellen Aufwärtsentwicklung im Bund und in den Ländern abgehängt. Der rheinland-pfälzische Verfassungsgerichtshof hat die unzureichende Finanzausstattung der Kommunen bereits 2012 beanstandet und das Land zum Handeln aufgefordert.“
Insgesamt wird eine Unterfinanzierung festgestellt, die nicht ohne Folgen für die Bürgerinnen und Bürger in den Städten und Dörfern bleibt. Man könne das zum Beispiel an nicht sanierten Straßen und Brücken Straßen und Brücken sehen.
Oft seien steigende Sozialausgaben der Grund für die fehlende finanzielle Handlungsfähigkeit der Kommunen. Hier sei das Land, aber auch der Bund mit zusätzlichen Mitteln gefordert. Es sei unter diesen Umständen fraglich, wie der dringend erforderliche Breitbandausbau und notwendige Investitionen in den ÖPNV umgesetzt werden sollen. Ernst und Gies weisen darauf hin, dass die kommunalen Spitzenverbände schon seit langem von der Landesregierung fordern, die Kommunen an den steigenden Steuereinnahmen höher zu beteiligen und sie nachhaltig und aufgabenangemessen auszustatten. Außerdem hätten die Verbände eine deutliche Entlastung der Kommunen von den drückenden Altschulden verlangt, damit vor Ort wieder finanzielle Gestaltungsfähigkeit zur Erfüllung der vielfältigen Aufgaben in Städten und Kreisen geschaffen wird.Diese Auffassung wird von der Landes-CDU deutlich unterstützt, so die beiden Abgeordneten.
Auch im Kreis Ahrweiler sei das Thema durchaus noch aktuell ergänzt der Vorsitzende der Kreistagsfraktion der CDU Karl-Heinz Sundheimer. Nach ihm vorliegenden aktuellen Listen über die Finanzsituation der Kommunen im Kreis seien zwanzig ohne liquide Mittel, 18 hätten Liquiditätskredite und 14 Verbindlichkeiten von mehr als 1000 Euro je Einwohner aus kommunalen Krediten. Die Zahlen hätten sich bei diesen Kommunen seit der letzten Übersicht vom Dezember 2016 kaum verbessert, sondern in manchen Fällen sogar leicht verschlechtert, was die Ergebnisse der Bertelsmann Stiftung bestätigt.
Auch Bürgermeister Geron hat bei der offiziellen Einweihung des neuen Kunstrasenplatzes in Westum die schlechte finanzielle Unterstützung des Landes kritisiert.
