Die geplanten Änderungen des kommunalen Finanzausgleichs durch die Landesregierung
bringt den Landkreis Ahrweiler eventuell in finanzielle Schieflage.
Die Landtagsabgeordneten Horst Gies und Guido Ernst, beide CDU, bezeichnen die geplanten
Änderungen des kommunalen Finanzausgleichs ab dem Haushaltsjahr 2018 als völlig
inakzeptabel. Die Pläne der Landesregierung, so die beiden Landesparlamentarier, führten
dazu, dass den weniger Armen Geld zugunsten der noch Ärmeren weggenommen werde. Im
Ergebnis werde dadurch nichts besser.
Nach den Plänen der Landesregierung sollen elf kreisfreie Städte und ein Landkreis, die im
Bereich der Sozial- und Jugendhilfe besonders hohe Aufwendungen haben, aus dem
Kommunalen Finanzausgleich mehr Geld bekommen. Dies soll über eine Umschichtung von
den Kreisen zu den kreisfreien Städten geschehen. Neues, frisches Geld soll es dafür ganz
offensichtlich nicht geben. Damit treibt die Landesregierung einen Keil zwischen die
Ortsgemeinden, Verbandsgemeinden und Landkreise auf der einen Seite und den kreisfreien
Städten auf der anderen Seite.
Zwar werden bei diesem „Rechte-Tasche-Linke-Tasche-Spiel auch die Ortsgemeinden
begünstigt; allerdings fängt das bei Weitem die Mindereinnahmen bei Landkreisen und
Verbandsgemeinden nicht auf. So erhalten die Ortsgemeinden in Rheinland-Pfalz fast 41 Mio.
EUR mehr. Die Verbandsgemeinden verlieren dauerhaft fast 28 Mio. EUR, die
verbandsfreien Gemeinden mehr als 4 Mio. EUR und die Landkreise über 71 Mio. EUR. Die
hieraus resultierende Differenz erhalten die kreisfreien Städte mit insgesamt rund 61,5 Mio.
EUR.
Für den Landkreis Ahrweiler ergibt sich folgende Gesamtauswirkung: der Landkreis verliert
voraussichtlich gegenüber seiner Planung 2,167 Millionen seiner Einnahmen. Das deckt sich
nach Informationen des Fraktionsvorsitzenden der Kreistagsfraktion der CDU Karl-Heinz
Sundheimer in etwa mit Befürchtungen, die der Kämmerer der Kreisverwaltung Arno Müller
und Landrat Dr. Jürgen Pföhler auch schon bei Bekanntwerden der geplanten Änderung
hatten.
Hier wird deutlich, dass der bereits verabschiedete Haushalt des Landkreises, wenn die
Änderung so kommt, kaum zu halten ist. Inwieweit die Haushalte der Verbandsgemeinden,
bei denen sich auch bei einigen ein Verlust aus Zuweisungen ergibt, nachjustiert werden
müssen, wird noch im Einzelfall zu prüfen sein.
Konnte man zu den Haushaltberatungen noch feststellen, dass sich die kommunale
Haushaltslage aufgrund der guten Konjunktur in einem günstigeren Zustand befand, macht
die geplante Änderung alle Anstrengungen zunichte“, so der Abgeordnete Guido Ernst. „Ich
lehne diese Änderung ab und fordere die Landesregierung auf, mit eigenem, frischem
Landesgeld die Schieflage bei den Soziallasten zu beseitigen! Die fehlerhafte und
kommunalfeindliche Politik der vergangenen Jahre muss endlich beendet werden. Die
Landesregierung ist aufgefordert, die Kommunen endlich finanziell angemessen
auszustatten“, so auch der Abgeordnete Horst Gies abschließend.
