Wie die CDU Fraktion im Ahrweiler Kreistag jetzt mitteilt, findet am 15. und 16. September in Bonn ein Erörterungstermin der Bundessnetzagentur zu der geplanten Gleichstrom-Höchstspannungsleitung „Ultranet“ statt. Dieses Verfahren ist zur der Bestimmung des Trassenkorridors in der Bundesfachplanung so vorgesehen. „Schade ist allerdings“, so der Fraktionsvorsitzende Karl-Heinz Sundheimer, „dass dieser Erörterungstermin nicht öffentlich ist.“ Für die CDU ist gerade in dem für die vielen Anwohnerinnen und Anwohner der bereits bestehenden Wechselstromleitung von Osterath nach Philippsburg wichtigen Verfahren ein Höchstmaß an Transparenz geboten. Sundheimer weist darauf hin, dass auf Antrag der CDU bereits frühzeitig eine Resolution vom Kreistag beschlossen worden ist.
„Hauptanliegen der Politik ist die Sicherheit der zum Teil sehr nahe an der Leitung lebenden Bevölkerung“, so der CDU Fraktionschef weiter. Aus diesem Grund haben die Kreistagsmitglieder auch ausdrücklich die Einwände der Kommunen in der Stellungnahme des Kreises unterstützt. So geht es insbesondere darum dass dort, wo die Leitungen den Siedlungen oder den Entwicklungsflächen nahe kommen, Erdkabel verwendet werden. Auch in anderen Bundesländern wird das so gehandhabt. Diese Einwände hatte die Kreisverwaltung auf Beschluss des Kreistages bereits im Frühjahr schriftlich an die Bundesnetzagentur übermittelt.
Nach diesem nichtöffentlichen Anhörungsverfahren wird die Bundesnetzagentur über die Einwände abschließend entscheiden und den Trassenkorridor festlegen. Hieran schließt sich das eigentliche Planfeststellungsverfahren an, mit dem dann die Genehmigung zum Bau der Gleichstromverbindung verbunden wäre. Die Christdemokraten im Kreistag in Ahrweiler wollen diese Verfahren weiterhin kritisch begleiten.
