An diesem Wochenende kam der CDU-Bundesvorstand in Mainz zur alljährlichen Klausurtagung zusammen. Unsere Beratungen standen auch unter dem Eindruck der Berichte über die Silvesternacht in Köln. Die widerwärtigen Übergriffe und Attacken am Kölner Hauptbahnhof sind empörend und völlig inakzeptabel. Derartigen Entwicklungen muss mit aller Härte des Rechtsstaats begegnet werden. Es muss alles daran gesetzt werden, die Schuldigen so schnell wie möglich zu ermitteln und ohne Ansehen ihrer Herkunft oder ihres Hintergrundes zu bestrafen.
In der vom Bundesvorstand beschlossenen „Mainzer Erklärung“ fordern wir, den Einsatz von Videokameras zu verstärken. Aber wir wissen auch: Videokameras ersetzen keine Polizisten. Wir sind uns einig, dass unsere Polizei an Brennpunkten präsenter sein muss, um im Ernstfall sofort eingreifen zu können. Darüber hinaus wollen wir, dass bei erheblichen Gefahren für die öffentliche Sicherheit und Ordnung verdachtsunabhängige Personenkontrollen zum Zwecke der Gefahrenprävention durchgeführt werden können.
Klar ist auch: Wenn Straftaten von Flüchtlingen, Asylbewerbern oder Asylberechtigen begangen werden, dann müssen alle Möglichkeiten der Ausweisung und Abschiebung genutzt werden. Wir treten dafür ein, dass ein Asylberechtigter oder Flüchtling von der Asylberechtigung oder Flüchtlingseigenschaft ausgeschlossen wird, wenn er rechtskräftig zu einer Freiheitsstrafe auch unter Bewährung verurteilt wurde. Das Zusammenleben und der Zusammenhalt in unserem Land kann nur gelingen, wenn unsere Gesetze, Regeln und Werte akzeptiert werden – und zwar von allen.
Deutschland ist stark und erfolgreich. Diese Stärke und diesen Erfolg müssen wir uns erhalten; deshalb fördern wir die Wettbewerbsfähigkeit unserer Wirtschaft. Von der Digitalen Agenda über Stärkung der Innovationen bis zum transatlantischen Freihandelsabkommen – wir sind es, die unser Land auf Erfolgskurs halten.
Wettbewerbsfähigkeit, Zusammenhalt und Sicherheit – darauf bauen wir, um die vor uns liegenden Herausforderungen erfolgreich zu gestalten.
Eine besondere Herausforderung ist die Frage, wie wir mit den Asylbewerbern und Flüchtlingen umgehen, die derzeit in unser Land kommen. Deutschland hat starke Schultern und ist bereit, seinen Teil der Verantwortung zur Lösung der weltweiten Probleme zu übernehmen. Doch kein Land, auch nicht Deutschland, kann eine solche Hoffnung alleine erfüllen. Eine solche Lösung kann nur in gemeinsamer europäischer Solidarität und in enger Zusammenarbeit mit den Herkunfts- und Transitländern der Flüchtlingsbewegung funktionieren. Für die Bewältigung dieser globalen Herausforderung arbeiten wir entschlossen und mit ganzer Kraft. Unser Ziel bleibt, die Zahl der Flüchtlinge spürbar zu reduzieren. So sichern wir gesellschaftliche Akzeptanz, vermeiden Überforderungen und schaffen die Voraussetzungen für ein Gelingen der Integration für diejenigen Flüchtlinge, die für längere Zeit oder dauerhaft bei uns bleiben werden.
2016 wird auch ein Jahr wichtiger Wahlen sein: Am 13. März 2016 werden in Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz und Sachsen-Anhalt neue Landtage gewählt. Im September sind die Bürgerinnen und Bürger in Mecklenburg-Vorpommern und Berlin zur Wahl aufgerufen. Schließlich finden in Hessen und Niedersachsen Kommunalwahlen statt. Die CDU hat die besseren Konzepte und starke Kandidatinnen und Kandidaten. Wir kämpfen geschlossen und entschlossen für den Erfolg der CDU bei diesen Wahlen.
Lassen Sie uns gemeinsam die Aufgaben dieses Jahres angehen – mit Zuversicht und Tatkraft. Denn große Herausforderungen bieten auch große Chancen – Chancen, etwas zu leisten und unser Land voranzubringen. Wir sind bereit, diese Verantwortung zu tragen. Wir wollen mitgestalten. Daher wünsche ich uns allen für dieses Jahr Freude am Gestalten und Freude am Gelingen.
Es grüßt Sie herzlich
Ihr Peter Tauber
Eine Zusammenfassung der „Mainzer Erklärung“ finden Sie hier in unserem Flugblatt. Den Bericht von CDU.TV finden Sie hier.
