CDU Stadtverband Sinzig

Kreis-CDU ist für Abschaffung der Straßenausbaubeiträge und Absenkung der Grunderwerbssteuer

29. Oktober 2018

Horst Gies MdL und Guido Ernst MdL:

Familien im Kreis Ahrweiler finanziell entlasten – Straßenausbaubeiträge abschaffen, Grunderwerbsteuer senken

Die CDU-Landtagsfraktion spricht sich in den laufenden Haushaltsberatungen für eine Abschaffung der von den Bürgern zu tragenden Straßenausbaubeiträge aus. Die entsprechenden Anliegeranteile sollen künftig aus dem Landeshaushalt, aber nicht aus dem Kommunalen Finanzausgleich übernommen werden. Zudem wollen die CDU-Abgeordneten, dass die Grunderwerbsteuer gesenkt wird. Das bedeute für viele Familien im Kreis Ahrweiler eine konkrete finanzielle Entlastung.

Horst Gies sagt hierzu auch als Vorsitzender der Kreis-CDU: „Gerade für Familien muss der Erwerb und die Erhaltung von Wohneigentum bezahlbar bleiben. Ganz davon abgesehen, dass die Straßenausbaubeiträge in immer mehr Kommunen im ganzen Land einen Zankapfel darstellen, erzeugen sie einen hohen Verwaltungsaufwand, führen zu zahllosen teuren Rechtsstreiten und stellen eine erhebliche finanzielle Belastung der Bürger dar.

Sein Landtagskollege Guido Ernst ergänzt: „Die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge wäre ein mutiger Schritt nach vorne, der zugleich die Verwaltung vor Ort, die Gerichte und die Bürgerinnen und Bürger entlastet. Dafür werben wir bei der Regierungskoalition. Bayern hat die Beiträge bereits abgeschafft. Hamburg verzichtet auf die Erhebung, da die Verwaltungskosten höher sind, als die zu vereinnahmenden Beiträge.“

Die CDU-Landtagsabgeordneten plädieren zudem dafür, neu über die Grunderwerbssteuer nachzudenken.

Dem Anliegen der Landtagsfraktion stimmt auch der Vorsitzende der CDU-Kreistagsfraktion Karl-Heinz Sundheimer zu: „Eine Senkung der Steuer auf Grunderwerb bedeutet konkrete und effektive Familienförderung. Gerade junge Familien müssen beim Eigentumserwerb jeden Euro dreimal umdrehen. Familien, die es schaffen, mit einer eigenen Immobilie in ihre Zukunft und in ihre Sicherheit zu investieren, die sollten wir nicht steuerlich be- sondern entlasten. Hier und auch bei den Straßenausbaubeiträgen hat die Landespolitik konkreten Handlungsspielraum, den sie nutzen sollte.“

Die CDU-Politiker aus dem Kreis Ahrweiler zeigten sich darüber erfreut, dass auch die FDP auf ihrem Landesparteitag die Idee von der Abschaffung der Straßenausbaubeiträge aufgegriffen und beschlossen hat. So habe man Hoffnung, dass es auch wirklich umgesetzt werden kann.

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