SPD-geführte Landesregierung in Rheinland-Pfalz blamiert sich erneut bis auf die Knochen und muss Verkauf des Flughafens Hahn stoppen.
Die Vorgeschichte
Die Entwicklung am Hahn ist die Folge jahrelangen politischen Missmanagements SPD-geführter Landesregierungen. Die Kosten übersteigen seit langem bei weitem die Einnahmen. Dem eigentlich zuständigen Infrastrukturminister Lewentz ist konzeptionell so wenig eingefallen,
dass Frau Dreyer medienwirksam eine sogenannte Task Force in der Staatskanzlei gegründet und damit den Flughafen Hahn zur Chefsache gemacht hat.
Obwohl noch von der Wahl im März 2016 Entscheidungen zum Verkauf des Flughafen Hahns gefallen sind, hat die Landesregierung unter Frau Dreyer geschwiegen und die Öffentlichkeit nicht informiert. Das sieht nach Wählertäuschung aus. Kurz nach Beginn der neuen Legislatur wurde mit dem Unternehmen SYT ein Käufer präsentiert, der für rund 10 Millionen den Flughafen Hahn kaufen will. Das Land verpflichtet sich nochmals 60 Millionen Euro Überbrückungsgeldern zu zahlen.
Frau Dreyer übernimmt die Verantwortung für den Verkauf:
„Nach den Dingen, die wir haben überprüfen lassen, gab es für mich keinen Anlass, daran zu zweifeln, dass das ein seriöser Partner ist.“ […] „Ich habe mich versichert, dass alle Sicherheiten eingeholt worden sind, die es gibt.“ (FNP, 7.6.2016)
Der Eklat
Der SWR deckt auf, dass der Käufer die Landesregierung wohl getäuscht hat und nicht über die nötige Liquidität und Sicherheiten verfügt.
„Am Standort der „Guo Qing Investment Company“, deren Chef Mehrheitsgesellschafter des Hahn-Käufers „Shanghai Yiqian Trading“ (SYT) ist, fand der China-Korrespondent [des SWR] einen Autoreifenhandel vor. Im Stockwerk darüber befinden sich leere Büroräume – von dem Bauunternehmen mit angeblich rund 72 Millionen Euro Kapital keine Spur.“ (SWR, 29.6.2016)
Die CDU fordert Aufklärung und beruft Sondersitzung ein.
„Wir haben allen Grund zur Skepsis, wenn eine Landesregierung mit einem Phantom verhandelt“, sagte CDULandeschefin Julia Klöckner.
Fazit zum Vorgehen von Dreyers Landesregierung
„Konzeptionslos, verantwortungslos, dilettantisch“ kommentiert CDU-Fraktionsvize Alexander Licht. „Zum zweiten Mal nach 2009 – damals der Nürburgring – muss das Land einen Verkaufsprozess stoppen, weil seine Geschäftspartner offensichtlich weder seriös noch solvent genug sind.“
#Hahngate
