In ihrer letzten Fraktionsklausur zum diskutierten die Teilnehmer den Kreishaushalt für 2016, die Ergebnisse der Haushaltsentwicklung in 2015, die Entwicklung im Bereich der Sozial- und Jugendhilfe, sowie Aufgaben im Jahr 2016.
Grundsätzlich begrüßten die CDU-Mitglieder vor allem, dass durch den erneuten Verzicht auf die Anhebung der Kreisumlagen, den Verbandsgemeinden, Städten und Gemeinden weiter Spielraum für ihre Selbstverwaltung und freiwillige Aufgaben gegeben wurde. Dies betonte besonders der Vorsitzende der CDU-Kreistagsfraktion Karl-Heinz Sundheimer, der schon seit Jahren die starke Einengung der Kommunen durch fehlende finanzielle Eigenmittel beklagt. Auch in diesem Jahr boten die Zuwendungen des Landes noch keinen ausreichenden Spielraum für weitere Gestaltungsmöglichkeiten des Kreises.
Im Hinblick auf den Sozial- und Jugendhilfebereich nahm man, so Michael Schneider, zur Kenntnis, dass die Einnahmen durch die Kreisumlage das Defizit wieder nicht ausgleichen konnten.
Zwischen den Einnahmen aus der Kreisumlage und dem Defizit in den Haushaltsbereichen der Sozial- und Jugendhilfe ergibt sich eine Deckungslücke von ca. 4,3 Millionen Euro.
Zufrieden zeigte man sich aber mit der Verstärkung der ambulanten statt der stationären Maßnahmen im Sozialbereich sowie im Kinder- und Jugendhilfebereich. Wichtig erscheint den CDU-Politikern auch die frühe Sprachförderung zu den Kindertagesstätten, zu diesem Thema wurde ein eigener Projektantrag für den Haushalt gestellt.
In 2016 werden die Förderrichtlinien im Bereich von Ehrenamt und Vereinsförderung diskutiert und angepasst, um möglichst vielen Initiativen helfen zu können und die Mittel möglichst kreisweit einzusetzen.
MdL Guido Ernst, der dieses Thema auch engagiert im Landtag vertritt, wies darauf hin, dass mit den inzwischen vermehrten Mitteln, der fünffache Nutzen erzielt werde.
Ein weiteres Thema in 2016 wird der neue Nahverkehrsplan des Kreises sein. Dieser wird momentan nach Förderrichtlinien des Landes mit Hilfe der VRM und unter Beteiligung der Verbandsgemeinden, Städte, aber auch der Gewerbevereine etc. erarbeitet. Schon der jetzt vorgelegte Entwurf zeige sehr positive Aspekte in den Bereichen Qualitätsgarantie und bessere Erreichbarkeit auf. In weiteren Konsultationsrunden würden nun auch Kommunen und Institutionen eingebunden, um einen zukunftsweisenden Nahverkehrsplan für den Kreis Ahrweiler zu erstellen, der sich an Praktikabilität aber auch Finanzierbarkeit orientiert.
Entscheidend für die Entwicklung im nächsten Jahr werde aber auch die Zuweisung von Flüchtlingen in den Kreis sein. Darauf wies MdL und erster Kreisbeigeordneter Horst Gies hin. So sei schon mehrfach dargestellt worden, dass Bundes- und Landesmittel zur Versorgung der Flüchtlinge nicht ausreichen. Hier fehlten mindestens 200,- € pro Flüchtling, die der Kreis aufbringen müsse. Ebenso sei noch nicht klar, ob genügend Unterkunftsmöglichkeiten für die Menschen zur Verfügung gestellt werden könnten.
Karl-Heinz Sundheimer wies noch einmal darauf hin, dass diese Frage bisher, auch dank der Anstrengung der Ehrenamtlichen, der Kirchen, der Hilfsorganisationen , aber auch mit engagierter Hilfe des Kreises und der Kommunen reibungslos und sehr gut im Kreis gelöst werden konnte. Ob dies allerdings bei weiter wachsender Zahl bzw. nicht merklich reduzierter Zahl so bleiben werde, ziehe er in Zweifel. Hier müsse sowohl außenpolitisch, wie innenpolitisch, aber auch bei der Registrierung, der Entscheidung der Asylverfahren und der Abschiebung Lösungen gefunden und schneller umgesetzt werden.
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