„Rheinland-Pfälzerinnen und Rheinland-Pfälzer sind bekannt für Ihre Gastfreundschaft. Das konnten wir in diesen Tagen beweisen!“, erklärte Julia Klöckner, die CDU-Landes- und Fraktionsvorsitzende zum Abschluss der Bundesvorstandsklausur ihrer Partei in Mainz. Im Zeichen von Übergriffen und Straftaten in der Silvesternacht diskutierte und verabschiedete die CDU-Führungsspitze ihre „Mainzer Erklärung“ als 10-Punkte-Zukunftsplan für Deutschland.
In dem Beschluss enthalten sind Verschärfungen des Asylrechts für den Fall, dass Flüchtlinge straffällig werden, aber auch Pläne zur Reform des Sexualstrafrechts, für einen neuen Straftatbestand bei Gewalt gegen Polizei- und Hilfskräfte, für die Einführung von sogenannter Bodycams und die Verstärkung von Videoüberwachung öffentlicher Räume.
„Gastrecht in unserem Land gewähren wir Menschen in Not. Wer das zum Dank mit Füßen tritt, wird vor die Tür gesetzt!“, betonte Klöckner, die auch stellvertretende CDU-Bundesvorsitzende ist. Die schrecklichen Ereignisse in Köln und in anderen Städten hätten ein Schlaglicht auf drei Politikfelder geworfen, die sich hier vermischten: „Innere Sicherheit, Frauenrechte und Flüchtlingspolitik – das sind Kernthemen der CDU und Schwerpunkte unserer politischen Agenda“, so Julia Klöckner und weiter: „Wir müssen hier eine klare Sprache sprechen, ohne Scheuklappen, aber auch ohne Pauschalisierungen.“ Hier seien Politiker, Medien und jeder Bürger gefordert. Nur so könne Populismus und Extremismus wirksam bekämpft werden.
Prägende Rolle der CDU Rheinland-Pfalz
Zum Abschluss der Vorstandsklausur verwies Klöckner auf die prägende Rolle des CDU-Landesverbands Rheinland-Pfalz schon bei der Entwicklung der „Karlsruher Erklärung“ auf dem Bundesparteitag im Dezember und nun bei der „Mainzer Erklärung“ zu Jahresbeginn. „Unser Konzept des Integrationspflichtgesetzes und individueller Integrationsvereinbarungen hat hier noch einmal Bestätigung und Rückhalt gefunden“, betonte sie, „und das gilt auch für unseren ‚Beschäftigungspakt Flüchtlinge‘ zur Integration von Jugendlichen und jungen Erwachsenen in den Arbeitsmarkt.“
Im Namen ihrer Vorstandskolleginnen und -kollegen dankte die CDU-Politikerin ausdrücklich Frank-Jürgen Weise, dem Chef der Bundesagentur für Arbeit und des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge (BAMF), der zur Vorstandsklausur in Mainz als Gast erschienen war: „Der konstruktive Austausch mit Herrn Weise bringt uns voran, im Gegensatz zu pauschalen Verunglimpfungen von SPD Politikern.“
Dr. Angela Merkel, CDU-Bundesvorsitzende und Bundeskanzlerin begrüsste zur Klausurtagung zwei besondere Gäste aus Rheinland-Pfalz als Diskussionspartner: die CDU-Oberbürgermeisterin von Ludwigshafen und Präsidentin des Deutschen Städtetages Dr. Eva Lohse und Ralph Dommermuth, den Vorstandsvorsitzenden der United Internet AG aus Montabaur. „Die Infrastruktur unseres Landes, angefangen von Straßen und Brücken bis hin zu den digitalen Netzen, ist Grundvoraussetzung für unseren Erfolg und für unsere Zukunftsfähigkeit als Wirtschaftsnation“, fasste Julia Klöckner die Beratungen in Mainz zusammen.
Deutschland steht mit Angela Merkel glänzend da
Die CDU-Politikerin weiter: „Deutschland steht glänzend da mit Angela Merkel an der Spitze. Auch in Rheinland-Pfalz haben wir grossartiges Potential. Umso ärgerlicher macht es mich zu sehen, wie rot-grüne Politik unser Bundesland gerade in diesen Bereichen ausbremst!“
Abschließend bedankte sich die rheinland-pfälzische Landesvorsitzende persönlich bei der Bundesvorsitzenden und beim gesamten Bundesvorstand für den spürbaren Rückenwind Richtung Landtagswahl. Deutlich sei das schon beim CDU Neujahrsempfang mit Angela Merkel am Freitag in Mainz und bei den vielen parallel stattfindenden Veranstaltungen im Land geworden, bei denen Tausende von Bürgerinnen und Bürger mit Spitzenpolitikern wie Thomas de Maizière, Wolfgang Schäuble, Annegret Kramp-Karrenbauer und Peter Tauber ins Gespräch kommen und auf ein erfolgreiches Wahljahr 2016 anstoßen konnten.
