CDU Stadtverband Sinzig

Bonn-Berlin-Ausgleich soll auf neuer vertraglicher Grundlage mit der Region gesichert werden

24. Juli 2018

Weiterhin überzeugt von den Perspektiven der Ausgleichsregion Bonn zeigten sich die beiden CDU-Landtagsabgeordneten aus dem Kreis Ahrweiler, Horst Gies und Guido Ernst, sowie der Bundestagsabgeordnete Erwin Rüddel aus Neuwied, nachdem sie an einem weiteren Gespräch zum „Bonn-Berlin-Ausgleich“ teilgenommen hatten. Im Bonner Rathaus hatten wieder Vertreter von Städten und Kreisen, der Staatskanzleien in Nordrhein-Westfalen und Rheinland-Pfalz sowie Abgeordnete aus Bundes- und Landtag die aktuelle Sachlage besprochen. Bestätigt wurden sie in ihrem Optimismus durch den Koalitionsvertrag, der auch weiter zum Bonn-Berlin-Gesetz steht. Bonn bleibt weiter das zweite bundespolitische Zentrum und deshalb wird der Bund mit der Region Bonn sowie den Bundesländern Nordrhein-Westfalen und Rheinland-Pfalz eine vertragliche Zusatzvereinbarung (“Bonn-Vertrag”) schließen.”

Das wird von den Vertretern der Ausgleichsregion, wozu auch der Kreis Ahrweiler und der Kreis Neuwied gehören, ausdrücklich begrüßt. Weiterhin bleibt Grundlage für die Vertragsgespräche aus Sicht der “Bonn-Berlin-Runde” das von der Region im Juli 2016 vorgelegte Positionspapier mit dem Titel “Bundesstadt Bonn – Kompetenzzentrum für Deutschland”. Überdies wird zeitnah eine gemeinsame Geschäftsstelle eingerichtet werden, die das weitere Verfahren organisieren wird. Die “Bonn/Berlin-Runde” wird sich am 17. September wieder treffen, um die nächsten Schritte zu beraten.

Die CDU-Abgeordneten aus dem Kreis Ahrweiler erklärten hierzu, dass man die zügige Aufnahme der Gespräche mit dem Bund erwartet und hoffen, dass bald schon über eine positive Weiterentwicklung berichtet werden kann. Dies sei insbesondere für die vielen Berufspendler aus den Kreisen Ahrweiler und Neuwied nach Bonn von Bedeutung, die ihre Arbeitsplätze natürlich nicht verlieren wollen. Für die Abgeordneten ist es insgesamt sehr erfreulich, dass die Bundesstadt Bonn und die Ausgleichsregion auch in Zukunft in ihrer besonderen Rolle gestärkt werden sollen.

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