Aktuelles

CDU Sinzig unterstützt dezentrale Lösung für Kitas

5. Januar 2021

Landtagskandidatin Petra Schneider fordert Unterstützung durch das Land Der Stadtrat in Sinzig hat in seiner letzten Sitzung in 2020 die Mittel für die Errichtung einer zusätzlichen Kindertagesstätte in Form von temporären Pavillons für drei Gruppen bewilligt. Trotz der bereits bewilligten Investitionen in die Standorte Weidenweg (Sinzig) und Flurstraße (Koisdorf), fehlen noch Kita-Plätze. Grundlage hierfür ist…

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Gesegnete Weihnachten und einen guten Rutsch ins neue Jahr

23. Dezember 2020
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Kommunaler Finanzausgleich seit 2007 verfassungswidrig

16. Dezember 2020

Kommunen fordern höhere Finanzausstattung und Beseitigung der eingetretenen Folgen Der Verfassungsgerichtshof Rheinland-Pfalz (VGH) hat am heutigen Tag entschieden, dass die Neufassung des Landesfinanzausgleichsgesetzes (LFAG) zum 01.01.2014 verfassungswidrig war. Die kommunale Finanzausstattung, so der VGH, orientiere sich nicht am konkreten Bedarf der Kommunen. Zuletzt hatte der VGH 2012 im sog. Neuwieder Verfahren eine seit 2007 bestehende…

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CDU Sinzig: „Wir stehen zu unserem Thermalbad!“

2. Dezember 2020

Landtagskandidatin Petra Schneider besucht zusammen mit Dirk Schwarz, Axel Peiss, Pia Wasem, Franz Hermann Deres, Hans-Werner Adams, Silvia Mühl und Norbert Schmickler das Thermalbad. Das Treffen dient auch zur Vorbereitung des Arbeitstreffens mit der Verwaltung.   Die Sanierung des Thermalbades in Sinzig-Bad Bodendorf stand bei den letzten Sitzungen des Stadtrates ganz oben auf der Tagesordnung.…

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Befristete Lehrerverträge an Schulen im Kreis

13. Oktober 2020

Guido Ernst MdL und Horst Gies MdL fragen bei der Landesregierung an. In jedem Jahr wird zu Recht beklagt, dass immer noch viele Lehrerinnen und Lehrer nur in befristeten Vertretungsverträgen beschäftigt werden. Aus dem Blick gerät nämlich hierbei oft, dass gute Lehrer das Bundesland, in dem sie ausgebildet wurden und in dem sie auch gerne…

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Standpunkt der CDU zum Stadtwald in Sinzig

13. Oktober 2020

Volker Holy: „Wald ist für uns Heimat, Lunge, Identität, Lieferant und Naherholung“   Der Sinziger Stadtwald besteht aus drei mehr oder weniger großen Bereichen: dem Ziemert, dem Mühlenberg und dem Harterscheid. Diese abgeschlossenen Waldstücke dienen den Sinziger Bürgern als Naherholungsgebiete und der Stadt als Wirtschaftsfaktor. Grundsätzlich ist die Bewirtschaftung eines Waldes nicht einfach. Der Förster,…

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Landesregierung lässt Einzelhandel und Innenstädte im Stich

11. Oktober 2020

Mit völligem Unverständnis reagieren die Landtagsabgeordneten Ernst und Gies auf die gestrige Ablehnung der von der CDU-Landtagsfraktion vorgeschlagenen Änderung des Ladenöffnungsgesetzes durch die Regierungsfraktionen: „Die Haltung der Landesregierung und der sie tragenden Ampel-Fraktionen ist vollkommen unverständlich. Man hat bei den Beratungen in den vergangenen Wochen förmlich gespürt, wie sich die Koalitionsabgeordneten winden, um einen Ablehnungsgrund…

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Landesparteitag der CDU

11. Oktober 2020

Beim Landesparteitag wurde Christian Baldauf als Spitzenkandidat für die Landtagswahl am 14.03.2021 gewählt. Aus unserem Wahlkreis 13 (umfasst Remagen, Sinzig, Bad Breisig und die Verbandsgemeinde Brohltal) ist unsere Direktkandidatin Petra Schneider auf Platz 15 der Landesliste gewählt worden. Weiterhin steht Horst Gies, Mitglied des Landtages und Kreisvorsitzender der CDU im Kreis Ahrweiler auf der Landesliste…

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Gelder des Bundes für die Gewerbesteuerausfälle der Kommunen werden vom Land Rheinland-Pfalz falsch verteilt

3. Oktober 2020

Mechthild Heil MdB (CDU): „Unverständlicher Rückgriff auf völlige veraltete Zahlen durch Mainz“ (Berlin, Bundestagswahlkreis 198, 1. Oktober 2020). Die CDU-Bundestagsabgeordnete Mechthild Heil kritisiert die Verteilung von Geldmitteln des Bundes für die Gewerbe­steuerausfälle der Kommunen durch das Land Rheinland-Pfalz. Danach will Mainz die Kompensation anhand von Durchschnittswerten der letzten neun (!) Jahre leisten, wobei jeweils das beste…

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Ultranet geht in die nächste Runde – CDU Fraktion wünscht mehr Transparenz

16. September 2020

Wie die CDU Fraktion im Ahrweiler Kreistag jetzt mitteilt, findet am 15. und 16. September in Bonn ein Erörterungstermin der Bundessnetzagentur zu der geplanten Gleichstrom-Höchstspannungsleitung „Ultranet“ statt. Dieses Verfahren ist zur der Bestimmung des Trassenkorridors in der Bundesfachplanung so vorgesehen. „Schade ist allerdings“, so der Fraktionsvorsitzende Karl-Heinz Sundheimer, „dass dieser Erörterungstermin nicht öffentlich ist.“ Für…

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